Hamas lehnt Blair als Nahost-Vermittler ab
28. Jun 2007 08:29
 |  Palästinenser-Präsident Abbas und Israel unterstützen Blair | Foto: dpa |
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Nicht allen im Nahen Osten gefällt Blairs neue Rolle. Der britische Ex-Premier will sich im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
Die Berufung des zurückgetretenen britischen Premierministers Tony Blair zum Sondergesandten des «Nahost-Quartetts» aus EU, Russland, Uno und USA ist bei den Palästinensern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die neue Rolle Blairs am Mittwoch begrüßte, lehnte die radikal-islamische Hamas ihn als Vermittler ab. Blair sei in den Palästinensergebieten «nicht willkommen», sagte ein Sprecher der Hamas, die den Gazastreifen unter ihrer Kontrolle hat.
Die israelischer Regierung zeigte sich von der Ernennung Blairs erfreut. Zuvor hatte eine UN-Sprecherin in New York mitgeteilt, dass die Berufung Blairs nach Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Nahost-Quartetts beschlossen worden sei. Nur wenige Stunden vor seiner Ernennung zum Sondergesandten hatte Blair sein Amt als britischer Premierminister niedergelegt und später auch sein Mandat als Abgeordneter der Labour-Partei zurückgegeben. Die neue Aufgabe sei kompliziert, aber eine «Lösung der Probleme ist möglich», sagte Blair bei seinem letzten Auftritt als Premier im Parlament. Er werde sein Bestes geben.
Erneut sprach er sich für eine «Zwei-Staaten-Lösung» aus. Israel müsse darauf vertrauen können, dass seine Sicherheit garantiert ist. Und ein palästinensischer Staat müsse vom Territorium und von seiner Regierung her dauerhaft lebensfähig sein, sagte Blair.
Lob von altem Verbündeten Bush
US-Präsident George W. Bush erwartet, dass Blair in seiner neuen Rolle den Palästinensern helfe, die Institutionen für einen demokratischen, souveränen und friedlichen Staat aufzubauen. Er sei sehr zufrieden, dass sich ein so fähiger Mann wie Blair weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetze, sagte Bush in Washington. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert wünschte Blair im Namen seines Landes Erfolg bei seinen Bemühungen, «den Palästinensern beim Bau eines Fundaments für ihren Staat» zu helfen. «Israel wird Blair jede benötigte Unterstützung gewähren, damit er seine Aufgabe erfüllen kann», verlautete aus Olmerts Büro.
Der Chef der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad, nannte Blair einen «wichtigen Zugewinn» für die internationalen Beziehungen der Palästinenser durch das Nahost-Quartett. Die radikal-islamischen Hamas lehnt Blair dagegen ab. «Blair ist keine willkommene Person, da er hinsichtlich der Bestrebungen der Palästinenser nicht glaubwürdig war», sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Mittwoch in Gaza.
Hamas kritisiert Nähe Blairs zu USA
Der frühere britische Premier habe stets «unter dem amerikanischen Schirm» gearbeitet, so Barhum. Daneben sei Blair für Israel voreingenommen. Im Vorfeld der Ernennung waren auch in den EU-Staaten Bedenken laut geworden, ob Blair als engster Verbündeter von US-Präsident Bush im Irak-Krieg das für einen Nahost-Vermittler nötige Vertrauen in der arabischen Welt genieße. Blairs Nachfolger im Amt des britischen Premierministers, Gordon Brown, lobte Blairs Ernennung als gute Wahl. «Er ist außerordentlich gut geeignet für dieses Amt», sagte Brown am Mittwochabend. «Er bringt einmalige internationale und diplomatische Erfahrungen mit». Blair soll nach Angaben des Quartetts den palästinensischen Behörden beim Aufbau von politischen und wirtschaftlichen Institutionen helfen und internationale Hilfe mobilisieren.
Darüber hinaus habe er die Aufgabe, Pläne zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft zu entwickeln, neue private Partnerschaften zu vermitteln und bisherige Vereinbarungen weiter ausbauen. Wichtig sei auch, dass er andere Länder für die Ziele des Nahost-Quartetts gewinne. (dpa)
