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Blair zum Nahost-Sondergesandten ernannt

26. Jun 2007 20:30, ergänzt 27. Jun 2007 18:25
Tony Blair
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Tony Blair wird neuer Sonderbeauftragter des so genannten Nahost-Quartetts. Die Mission des scheidenden Premierministers gilt wegen der führenden britischen Beteiligung am Irakkrieg als heikel.

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist zum neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts ernannt worden. Das sei offiziell bestätigt worden, meldete der Sender BBC am Mittwoch. Blair war zuvor am selben Tag nach zehn Amtsjahren als Premierminister zurückgetreten. Dem Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die EU und die UN an.

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Bereits am Dienstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf Diplomaten des US-Außenministeriums und des Nahost-Quartetts gemeldet, dass Blair die Funktion ausüben wird. Führende Palästinenser stimmen demnach dem von Washington ausgehenden Vorschlag ebenso zu wie Israel.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert sicherte Blair in einem Telefonat am Dienstagabend vollständige Zusammenarbeit zu, sollte er das Amt des Sonderbeauftragten annehmen. Der Brite sei «ein wahrer Freund Israels», hieß es in einer Mitteilung des Büros Olmerts.

Liste genießt Priorität

Israel begann unterdessen mit der Umsetzung seiner am Montag beim Nahost-Gipfel von Scharm el Scheich gegebenen Zusagen. Zunächst wurde die Aufstellung einer Liste von 250 palästinensischen Häftlingen in Angriff genommen, deren Freilassung Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) versprochen hat.

Am Dienstagabend ließ sich der russische Außenminister Sergej Lawrow von seiner israelischen Amtskollegin Zipi Liwni über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Das Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, an dem auch Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. teilgenommen hatten, diente dazu, Abbas gegenüber der im Gazastreifen siegreichen radikal-islamischen Hamas demonstrativ den Rücken zu stärken.

In Jerusalem tagte am Dienstag das Nahost-Quartett auf Botschafter- und Gesandtenebene. Nach britischen Medien stand dabei die Berufung Blairs zum Nahost-Sondergesandten im Mittelpunkt. Blair soll danach den palästinensischen Behörden beim Aufbau von politischen und wirtschaftlichen Institutionen für einen lebensfähigen Staat helfen. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, inne. Dieser hatte sein Amt wegen der schwierigen Lage im Nahen Osten nach dem Wahlsieg der Hamas vor mehr als einem Jahr niedergelegt.

Putin stimmte zu

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte Zustimmung zu der bevorstehenden Ernennung Blairs signalisiert. Putin hoffe, dass Blair seine reichen Erfahrungen in der Regierung und Außenpolitik nun in der internationalen Arena anwenden werde, zitierte ihn die Agentur Interfax am Dienstag in Moskau. Putin und Blair hätten auf britische Initiative telefonisch über die Beziehungen ihrer beiden Länder gesprochen. In Moskau gilt die Mission Blairs wegen der führenden britischen Beteiligung am Irakkrieg als heikel.

Über die Freilassung der palästinensischen Häftlinge soll das Kabinett Olmerts am Sonntag entscheiden. Bei den Häftlingen handelt es sich nach Angaben des israelischen Rundfunks vor allem um Mitglieder der Fatah und nicht der radikalen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad, aber auch um einfache Kriminelle. (nz/dpa)

 
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