Marco W. bleibt in Haft
26. Jun 2007 14:36, ergänzt 20:03
 |  Gefängnis in Antalya in dem der 17-jährige Marco inhaftiert ist | Foto: dpa |
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Auch Außenminister Steinmeier hat kaum Bewegung in den Fall des in der Türkei inhaftieren Schülers Marco gerbracht. Eine deutsche Strafrechtlerin zeigt derweil Verständnis für das türkische Vorgehen.
Im Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco W. hat die türkische Regierung Hoffnungen auf eine rasche Freilassung gedämpft. «Als Regierungsvertreter können und wollen wir uns nicht einmischen in das Rechtsverfahren», sagte der türkische Staatsminister Ali Babacan am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Deutschland könne aber versichert sein, «dass wir alles tun werden, damit der Jugendliche ein faires Verfahren bekommt», sagte Babacan.
Der Jugendliche sitzt seit zehn Wochen hinter Gittern, weil er eine 13- jährige Britin sexuell missbraucht haben soll.
«Nur schwer zu stoppen»
Die Freiburger Strafrechtlerin Silvia Tellenbach zeigte derweil Verständnis für die Inhaftierung des 17-jährigen. «Die Vorschriften mögen für unseren Geschmack zu scharf sein. Aber in der Türkei will man damit auch die 13- oder 14- jährigen Mädchen schützen, die in Dörfern noch in illegale Ehen gezwungen werden», sagte die Türkei-Expertin am Freiburger Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht den «Stuttgarter Nachrichten». Das Hauptproblem scheine zu sein, dass die Mutter des britischen Mädchens zur Polizei gelaufen sei, anstatt den Jungen zur Rede zu stellen. «Wenn so ein Fall mal beim Richter ist, wird eine Maschinerie in Gang gesetzt, die nur schwer zu stoppen ist.»
Steinmeier sagte, er habe bei dem Treffen mit Babacan und einem Telefonat mit Außenminister Abdullah Gül die türkischen Behörden gebeten «mitzuhelfen, dass eine Lösung gefunden wird, damit der Jugendliche baldmöglichst wieder bei seinen Eltern sein kann». In den Gesprächen habe er auch die Haftbedingungen angesprochen, sagte der Bundesaußenminister. Er betonte aber: «Wir respektieren die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.»
Mangelnde Europafähigkeit
Steinmeier und Babacan erörterten den Fall Marco W. am Rande von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei in Brüssel. Babacan wies darauf hin, es sei gerade auch «ein wichtiger europäischer Grundsatz», dass sich die Regierung in die Arbeit der Justiz nicht einmischen könne. Die Staatsanwaltschaft in Antalya habe aber zugestanden, dass Marco W. «mit seiner Familie zusammenkommen kann». Die nächste Anhörung des 17-Jährigen sei für den 6. Juli geplant.
 | Für Bundesbürger stellt der Fall Marco w. den EU-Beitritt der Türkei weiter in Frage
| Foto: AP |
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Glaubt man einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 weckt das Schicksal des in der Türkei inhaftierten Schülers anti-türkische Ressentiments: 60 Prozent der Bundesbürger gaben demnach an, dies sei ein Zeichen für die mangelnde Europafähigkeit der Türkei. Nur 34 Prozent gaben an, die Türkei gehöre auf jeden Fall in die Europäische Union.
Sofortige Freilassung gefordert
«Die Türkei ist in Europa noch nicht angekommen», meint auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Sven Petke. «Nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten muss eine Freilassung erfolgen», sagte er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Behörden im Fall des Uelzener Schülers. Marco W. müsse «so schnell wie möglich» seinen Eltern übergeben werden.Für nicht nachvollziehbar hält es Petke, dass sich die türkische Regierung nicht in den Fall einmischen will. Dies zeige, dass der Vorgang «politisch instrumentalisiert» werden solle, vermutet der CDU-Politiker. Die Türkei handele aus einem «Minderwertigkeitskomplex» heraus, weil sie sich in den EU-Beitrittsverhandlungen benachteiligt sehe. Für Petke ist dennoch klar: «Die Türkei ist nicht europareif.» Es gebe «keine Hinweise darauf, dass sie die EU-Kriterien erfüllt». Der Fall Marco W. werde CDU/CSU zudem darin bestärken, bei ihrem Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei zu bleiben. (nz/AP)
