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Sarkozys Bürgerliche verfehlen Zweidrittel-Mehrheit

17. Jun 2007 20:01, ergänzt 20:58
Nicolas Sarkozy
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Das Bündnis von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei der Parlamentswahl seine absolute Mehrheit behauptet. Allerdings musste es überraschend zahlreiche Sitze an die Sozialisten abgeben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die gewünschte Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung überraschend verfehlt. Er bekam bei der Stichwahl am Sonntag aber eine absolute Mehrheit für seine Reformpolitik. Nach stabilisierten Hochrechnungen kam Sarkozys Regierungsbündnis auf 319 bis 329 der 577 Sitze. Die Sozialisten erhielten 202 bis 210 Mandate.

«Die Sozialistische Partei ist wieder da», sagte Parteichef François Hollande. Die Kommunisten können mit 12 bis 19 Mandaten rechnen und würden damit die Fraktionsstärke von 20 Abgeordneten verfehlen. Die rechtsextreme Nationale Front ist erneut nicht im Parlament vertreten.

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Satte Mehrheit unmöglich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Franzosen um eine starke «Präsidenten-Mehrheit» gebeten, Umfragen waren zuvor von einer satten Mehrheit von mehr als 400 Mandaten und einer Zweidrittel-Mehrheit für das Regierungsbündnis ausgegangen. Sechs Wochen nach der Präsidentenwahl waren die Franzosen an die Wahlurnen gegangen, um im entscheidenden zweiten Durchgang ihr neues Parlament zu wählen.

Bei der Wahl zeichnete sich eine relativ schwache Beteiligung ab. Um 17 Uhr hätten knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Innenministerium am Sonntag in Paris mit. Vor sechs Wochen bei der Präsidentschaftswahl waren es um diese Zeit bereits 75 Prozent. In der zweiten Runde der Parlamentswahl wurden 467 der 577 Abgeordnete neu bestimmt, die in der ersten Runde vor einer Woche nicht die absolute Mehrheit erreicht hatten.

Nach dem ersten Wahlgang waren noch mehr als 35 Millionen Franzosen erneut aufgerufen, Abgeordnete in die Nationalversammlung zu entsenden. 110 der insgesamt 577 Mandate waren bereits beim Urnengang am vergangenen Sonntag vergeben worden. Sarkozys UMP und ihre Verbündeten dürften nach Schätzungen des TNS-Instituts 405 bis 435 Sitze erhalten. Das Bündnis UMP/UDF kam 2002 auf 394 Sitze.

In den vergangenen 50 Jahren hatte es linke wie rechte Bündnisse mit Zweidrittel-Mehrheit (385 Sitze) gegeben. In drei Fällen kontrollierte eine Partei allein das Parlament. 1993 standen nur 53 sozialistische Abgeordnete einem rechten Bündnis gegenüber, das mit 449 Sitzen eine Drei-Viertel-Mehrheit besaß. In Frankreich begünstigt das Mehrheitswahlrecht klar die stärkste Kraft.

Von den elf Ministern der Regierung des Premierministers François Fillon, die sich um Mandate bewarben, waren sieben in der ersten Runde gewählt worden. In die Stichwahl musste dagegen unter anderem Umweltminister Alain Juppé. Wer in seinem Wahlkreis durchfalle, der müsse die Regierung verlassen, hatte Fillon seinen Ministern gesagt.

Die Linke plant nach ihren Niederlagen bei den Wahlen einen Neuanfang. Sie hatte die Wähler lediglich aufgefordert, die Mehrheit Sarkozys im Parlament nicht zu erdrückend ausfallen zu lassen. Bei der Stichwahl reicht die einfache Mehrheit. (dpa/AP)

 
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