Hamas triumphiert in Abbas' Präsidentenbüro
16. Jun 2007 10:16
 |  Eingedrungen bis ins Intimste: Hamas-Kämpfer im Schlafzimmer des Präsidentenpalasts
| Foto: AP |
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Die Palästinensergebiete sind nach den Kämpfen der vergangenen Tage de facto neu aufgeteilt. Die Fatah-Bewegung lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Regierungspartner Hamas ab, der sich als Sieger inszeniert.
Mit dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen und der Einsetzung einer Notstandsregierung durch die Fatah hat sich die Spaltung der Palästinensergebiete in zwei getrennte Einheiten vertieft. Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wies das Angebot der radikalislamischen Hamas zur Zusammenarbeit zurück. «Es wird keinen Dialog mit Putschisten, maskierten Männern und Mördern geben», sagte Abbas' Berater Ahmed Abdel Rahman am Freitagabend. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Hamas-Führer Chaled Maschaal. Damit sind faktisch in Gaza und im Westjordanland verfeindete palästinensische Gruppierungen an der Macht.
In Ramallah wurde die von Abbas angekündigte Vereidigung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Salam Fajad ohne Angabe von Gründen verschoben. Die Hamas will die Amtsenthebung ihres bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht akzeptieren. Maschaal hatte Abbas jedoch eine Zusammenarbeit im Wohle des nationalen Interesses angeboten. Abbas werde weiterhin als der gewählte und legitime Präsident der Palästinenser betrachtet, sagte er.
 |  'Hallo, Condoleezza' | Foto: AP |
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Telefonat mit Condi
Ungeachtet der politischen Erklärungen beider Seiten sind durch den Krieg im Gazastreifen neue Tatsachen geschaffen worden. Während dort die Hamas die alleinige Kontrolle hat, wird das Westjordanland weiter von der Fatah mit ihrem Vorsitzenden Abbas regiert. Abbas erhielt Unterstützung zugesichert unter anderem von Israel, den USA, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinten Nationen.
Die Hamas und ihre Anhänger hatten am Tag nach ihrem militärischen Sieg die Einrichtungen der gemäßigten Kräfte im Gazastreifen, darunter auch den Präsidentenpalast geplündert. Die Kämpfer bestellten Fotografen in die Räume von Abbas ein. Ein maskierter Extremist der Hamas-Miliz setzte sich an den Schreibtisch des Präsidenten, hob den Telefonhörer ab und simulierte einen Anruf bei der US-Außenministerin: «Hallo Condoleezza Rice. Jetzt müssen Sie mit uns reden. Es gibt keinen Abbas mehr.» Die Botschaft: Ein Triumph für die radikal-muslimische Bewegung, die vom Westen politisch und finanziell boykottiert wird, den gemäßigten Kräften im Gazastreifen nun aber die Macht gewaltsam entrungen hat. Die USA düpiert – als Partner Abbas' und Israels.
 |  Posen für die Kamera in Abbas' Büro | Foto: AP |
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Weit über 100 Tote
Die Außenminister des Staatenbundes Arabische Liga forderten nach einer sechsstündigen Krisensitzung in Kairo am Samstagmorgen, die ursprünglichen Verhältnisse in dem Küstengebiet wieder herzustellen. Zudem müssten auch im von Abbas' gemäßigter Fatah dominierten Westjordanland Gewaltausbrüche vermieden sowie die Einheit der Palästinensergebiete gewahrt bleiben.
Die innerpalästinensischen Kämpfe der vergangenen Tagen im Gazastreifen, bei denen weit über 100 Menschen getötet wurden, verurteilte die Liga als kriminelle Akte. Zudem kündigte sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission für die Vorkommnisse im Gazastreifen an.Abbas hatte zuvor Palästinenserpremier Ismail Hanija von der Hamas als Ministerpräsidenten entlassen, die Einheitsregierung seiner Fatah mit den Extremisten aufgelöst und den parteilosen Finanzminister Salam Fajad zum Chef einer Notstandsregierung gemacht. Hanija wies seine Entlassung als gesetzeswidrig zurück und forderte Abbas auf, mit der Hamas zu verhandeln. (nz/Reuters/dpa/AP)