netzeitung.deEU-Verfassung «näher, als wir denken»

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Bei der Feier zum 50. Geburtstag der EU (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Bei der Feier zum 50. Geburtstag der EU
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Gemeinsame Werte und Grundlagen: Seit Jahren versucht Kanzlerin Merkel eine tragfähige Mehrheit für die künftige EU-Verfassung zu schaffen. Im Osten ist das leichter als im Westen.

Bei Gesprächen im Kanzleramt hat Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel Unterstützung für ihr Bemühen um eine gemeinsam Verfassung der EU erhalten. Ihr ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany, der litauische Ministerpräsident Valdas Adamkus und der italienische Regierungschef Romano Prodi Merkels bekräftigten Wunsch, zu einer raschen Übereinkunft zu kommen.

Die EU-Verfassung liegt seit Jahren auf Eis, weil etwa die Bürger Frankreichs und der Niederlanden das mühsam ausgehandelte und formulierte Papier ablehnten. In Deutschland stimmte der Bundestag zu. Einer der Hautstreitpunkte ist die Aufnahme der Europäischen Grundrechtecharta in die Verfassung. Mittlerweile gelten vor allem Polen und Großbritannien als schwierige Verhandlungspartner. Merkel Ziel ist es, dass das Dokument bis zur Europawahl 2009 in Kraft tritt.

Der Litauer Adamkus zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ende des Jahres ein endgültiger Verfassungsvertrag erreicht werden könne. Gyurcsany forderte, den bestehenden Vertrag in seinen Grundzügen nicht anzutasten. «Wir haben als zweites Land den Vertrag ratifiziert. Man sollte so viel wie möglich davon bewahren», sagte der ungarische Ministerpräsident.

Prodi bekräftigte, dass ein überarbeiteter Verfassungsentwurf auch den Mitgliedstaaten gerecht werden müsse, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die deutsche EU-Präsidentschaft in den kommenden zehn Tagen den Rahmen für weitere Verhandlungen abstecken könne. «Ich denke, dass wir dem Ziel näher sind, als viele denken», sagte Prodi.

Treffen mit allen
Merkel sagte, es müsse trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen darum gehen, gemeinsam einen Schritt nach vorn zu gehen. «Wir können uns nicht monatelang mit uns selbst beschäftigen», sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin.

Zur Vorbereitung des europäischen Gipfels am 21. und 22. Juni in Brüssel spricht Merkel derzeit mit allen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Im Gästehaus Meseberg der Bundesregierung trifft die Kanzlerin am Freitag noch den niederländischen Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, am Samstag den spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero und schließlich am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek. (nz/ap)