11. Jun 2007 12:37
Das letzte Wort hätten die Richter, dämpft die libysche Regierung die Hoffnung auf eine Einigung im Streit um die zum Tode verurteilten Krankenschwestern. Steinmeier versucht dennoch zu vermitteln.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelt in Libyen über die zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern. «Wir befinden uns jetzt in der letzten und schwierigsten Phase des Marathons», sagte Seif al Islam, Sohn von Staatschef Muammar al Gaddafi, in der Nacht zum Montag in Tripolis. Die Staatsführung könne aber nur vermitteln und nicht direkt in das Verfahren eingreifen. «Das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben die Richter und die Familien der erkrankten Kinder», fügte er hinzu.Den fünf Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt droht die Hinrichtung. Sie waren in erster Instanz und auch von einem Berufungsgericht zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich in einer Klinik in Bengasi vorsätzlich mehr als 400 Kinder mit dem Aids-Virus HIV infiziert haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und haben erklärt, sie hätten ihre Geständnisse unter Folter abgelegt.
Steinmeier, der am Sonntag zusammen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Libyen gereist war, bemüht sich um eine Einigung. Dabei geht es unter anderem darum, wer den Familien der erkrankten Kinder Geld geben soll. Denn die bulgarische Regierung hat immer wieder betont, sie wolle sich auf nichts einlassen, was als Schuldeingeständnis der Krankenschwestern interpretiert werden könne. Aids-Experten machen die schlechten hygienischen Verhältnisse in der Klinik in Bengasi, in der die Frauen und der Arzt gearbeitet hatten, für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Derweil sagte US-Präsident George Bush dem bulgarischen Staatspräsident Georgi Parwanow seine «starke Unterstützung» für die Freilassung der Krankenschwestern zu. Er verwies dabei auch auf die US-Hilfe für die HIV-infizierten libyschen Kinder. Bush war am Sonntagabend in Sofia eingetroffen, der letzten Station seiner achttägigen Europareise. (dpa)
