25. Mai 2007 21:46
Russland will einen von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zur Aufklärung der Mordes des früheren libanesischen Regierungschef Hariri nicht unterstützen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Freitag in New York, ein von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegter Resolutionsentwurf sei für Moskau in einigen Punkten nicht annehmbar. So gebe es keinen Grund, die Resolution mit der Androhung von Sanktionen zu unterbinden.Die von Russland unterstützte pro-syrische Opposition im Libanon hat das vom Sicherheitsrat geforderte Tribunal bisher verhindert. Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora hatte sich deshalb um Unterstützung an das höchste UN-Gremium gewandt.
Der amtierende Ratspräsident Zalmay Khalilzad (USA) zeigte sich trotz des russischen Widerstands zuversichtlich, dass möglicherweise schon Anfang der kommenden Woche über den Resolutionstext entschieden werden kann. Man werde über die Einwände nochmals beraten und einen überarbeiteten Entwurf einbringen, kündigte er an. Vorstellbar sei etwa, die Resolution zu verabschieden, den Libanesen aber noch einige Zeit zur Umsetzung zu geben.
Hariri war im Februar 2005 einem Sprengstoffattentat in Beirut zum Opfer gefallen. Dabei starben über 20 weitere Menschen. Die Täter sollen nach UN-Erkenntnissen Verbindungen zum syrischen Regime haben. Die Siniora-Regierung vermutet, dass Syrien auch hinter den jüngsten Bombenanschlägen im Libanon und den Aktivitäten von Fatah al-Islam steckt. Es sei das Ziel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den Libanon zu destabilisieren, um die Aufklärung des Attentates auf Hariri zu verhindern. Erste Ermittlungen deuten auf eine Beteiligung der einstigen Schutzmacht Syrien an dem Attentat hin. (dpa)
