Amnesty International sieht weltweit rechtsstaatliche Prinzipien durch eine «Politik der Angst» gefährdet. Regierungen nutzten gezielt die Furcht vor Terror, um die Menschenrechte einzuschränken, heißt es in dem Amnesty-Jahresbericht 2007, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

«Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden», sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, in Berlin. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Maßnahmen vor dem G-8-Gipfel und die Arbeit deutscher Geheimdienste.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den USA hätten immer mehr Staaten und bewaffnete Gruppen «als eine Art Trittbrettfahrer» die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, so Lochbihler. Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Diese «Politik der Angst» werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.

Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sagte Lochbihler, der Gipfel werde sich daran messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in Afrika tue. Konflikte wie der in Dafur würden nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel befördert. «Die G-8 als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommen mitarbeiten», sagte Lochbihler.

Mit Blick auf den Gipfel-Gastgeber Deutschland kritisierte Lochbihler, die Kriterien für die angekündigten Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die für eine vorbeugende Inhaftierung mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Zusammen mit anderen Organisationen werde Amnesty außerdem die Gefangenen-Sammelstellen auf dem Gipfel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.

Schwere Vorwürfe erhob Lochbihler gegen deutsche Geheimdienste. Bei deren Arbeit spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. «Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der so genannten Sicherheitsrunde im Kanzleramt.»

Erhebliche Menschenrechtsdefizite gibt es dem Bericht zufolge in China. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Rechte auf Bildung und Gesundheitsvorsorge zu stärken, sagte Lochbihler. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen sei das Land weit von der Zusage entfernt, die Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen.

Lochbihler sagte weiter, Russland sei nach wie vor «ein Staat, wo uns die Menschenrechtssituation große Sorge macht». Das Klima gegenüber Nicht-Regierungsorganisationen sei sehr viel bedrohlicher geworden. Rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen. (AP/dpa)