23. Mai 2007 14:06
Die Furcht vor Terror dient laut Amnesty International Staaten zunehmend als Vorwand für repressive Politik. Kritisiert wird auch die Bundesrepublik wegen der Maßnahmen vor dem G8-Gipfel.
«Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden», sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, in Berlin. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Maßnahmen vor dem G-8-Gipfel und die Arbeit deutscher Geheimdienste. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den USA hätten immer mehr Staaten und bewaffnete Gruppen «als eine Art Trittbrettfahrer» die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, so Lochbihler. Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Diese «Politik der Angst» werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.
Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sagte Lochbihler, der Gipfel werde sich daran messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in Afrika tue. Konflikte wie der in Dafur würden nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel befördert. «Die G-8 als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommen mitarbeiten», sagte Lochbihler.
Mit Blick auf den Gipfel-Gastgeber Deutschland kritisierte Lochbihler, die Kriterien für die angekündigten Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die für eine vorbeugende Inhaftierung mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Zusammen mit anderen Organisationen werde Amnesty außerdem die Gefangenen-Sammelstellen auf dem Gipfel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.
