Wahlbetrug auf Philippinen angeprangert
18.05.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Soldaten vor Wahllokalen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Internationale Wahlbeobachter halten die jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen auf den Philippinen für undemokratisch. Während der Abstimmung habe «ein Klima des Schummelns, der Gewalt, des Betrugs, der Manipulation, der Ineffizienz» geherrscht, sagte der australische Rechtsprofessor Gill Boehringer am Freitag in Manila. Deshalb sei es unmöglich von einer fairen und freien Wahl zu sprechen.
Boehringer überprüfte die Abstimmung vom Montag zusammen mit 26 weiteren Beobachtern aus zwölf verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland. Ihrer Erklärung zufolge wurden unter anderem Wahlberechtigte von den Listen gestrichen, Stimmen gekauft und Wähler eingeschüchtert, genötigt oder gar umgebracht.
Wähler nicht ausreichend informiertMitunter seien Wahlbeamte auch «auf verdächtige Weise» nicht am Platz gewesen, hieß es. Die Beobachter waren für die Organisation Peoples' International Observer Mission (IOM) im Einsatz. Sie empfahlen, künftig nur noch parteipolitisch unabhängige Beamte mit der Durchführung von Wahlen zu betrauen sowie die Interventionsmöglichkeiten des Militärs in den Wahlprozess zu beenden.
Ferner müsse mehr Aufklärungsarbeit unter den Wählern erfolgen. Zu bestimmen waren am Montag zwölf der insgesamt 24 Senatoren, alle 236 Abgeordneten der ersten Parlamentskammer sowie fast 17.500 Gouverneure, Bürgermeister und Kommunalvertreter. Bei Unruhen während des Wahlkampfs kamen seit Januar mehr als 130 Menschen ums Leben. (AP)