18. Mai 2007 08:23
Prominente Putin-Gegner können nicht zum Tagungsort des EU-Russland-Gipfels reisen: Die russische Polizei nahm ihnen am Moskauer Flughafen den Pass ab.
Die russische Polizei hat kurz vor dem EU-Russland-Gipfel am Freitag prominente Regierungskritiker festgenommen. Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow, der Skandalautor Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow wurden am Morgen auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt, als sie nach Samara fliegen wollten, wo der Gipfel stattfindet. Das berichtete der Radiosender «Echo Moskwy». Auch mehrere begleitende Journalisten seien festgenommen worden. Kasparows Beraterin sagte der AP, die Beamten hätten dem ehemaligen Schachweltmeister den Pass und das Flugticket abgenommen. Das Oppositionsbündnis «Das andere Russland» hat am Rande des Gipfeltreffens in Samara zu einer Protestkundgebung am Freitagnachmittag im Zentrum der Stadt an der Wolga aufgerufen. Obwohl die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten auf Druck der EU genehmigten, waren bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Organisatoren der Kundgebung sowie weitere Gegner von Präsident Wladimir Putin vorübergehend festgenommen worden.
Am Freitag findet das Treffen von Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit zugleich EU-Ratspräsidentin ist, statt – überschattet von starken Meinungsverschiedenheiten. Merkel kündigte am Donnerstag bei einem informellen Vortreffen mit Putin am Tagungsort an, offen über alle strittigen Fragen sprechen zu wollen. Der Gipfel werde zwar keine konkreten Ergebnisse bringen, räumte die Kanzlerin ein. Trotzdem seien die Konsultationen notwendig. Sie rechne mit Erkenntnissen über die Gründe der Meinungsverschiedenheiten: «Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander.» Russland und die EU seien strategisch aufeinander angewiesen.Auf den Gesprächen lastet unter anderem ein Dauerstreit zwischen Russland und Polen um Fleischlieferungen. Polens Außenministerin Anna Fotyga kritisierte das russische Embargo gegen Fleischimporte aus Polen als «Kriegserklärung». Der außenpolitische Sprecher des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, konterte, sein Land werde auch weiter die Grenzen für «gammeliges Fleisch» geschlossen halten.
Auch das Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten, der Denkmal-Streit zwischen Russland und Estland, Differenzen in der Kosovo-Frage und der Rüstungsstreit zwischen Russland und den USA haben zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen Russlands zum Westen geführt. Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo forderte die Gipfelteilnehmer auf, auch Internet-Attacken auf estnische Seiten zur Sprache zu bringen. Seit der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals an den Rand der Hauptstadt Tallinn ist es zu massiven Attacken auf estnische Web-Sites gekommen. Dabei seien in einigen Fällen auch IP-Adressen russischer Regierungsbehörden festgestellt worden, sagte Aaviksoo der AP.
