15. Mai 2007 19:03
Die USA sind mit ihrer Geduld am Ende. Jetzt soll das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Regierungschef Hariri endgültig mit Sanktionen durchgesetzt werden.
Ministerpräsident Fuad Siniora hatte sich zuvor mit der Bitte um Hilfe an die Vereinten Nationen gewandt. Die Bemühungen im Libanon zur Einrichtung des Tribunals seien an einem toten Punkt angekommen, schrieb er in einem in Beirut veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das libanesische Parlament hat einen Beschluss der Vereinten Nationen zu dem Gremium bisher nicht ratifiziert, weil die pro-syrischen Kräfte, allen voran die radikal-islamistische Hisbollah, dies ablehnen.Angesichts der festgefahrenen Situation wollen die USA ihre Resolution unter das Kapitel sieben der UN-Charta stellen. Dieses sieht Sanktionen zur Durchsetzung von UN-Beschlüssen vor und ist für die Mitgliedsländer bindend. Auf die Frage, ob dies nicht die Spannungen im Land verschärfen werde, antwortete Khalilzad ausweichend. Es sei wichtig, nach den Anschlägen im Libanon für Gerechtigkeit zu sorgen.
Hariri, ein Gegner der einstigen libanesischen Schutzmacht Syrien, war am 14. Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut ums Leben gekommen. Auch 22 weitere Menschen starben. Syrien wurde der Mittäterschaft verdächtigt. Das Tribunal soll die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. (dpa)
