Die Europäische Union (EU) und Russland sind unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen in eine Krise geraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will an diesem Dienstag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Botschaft übermitteln, das Treffen am 18. Mai in Samara an der Wolga ungeachtet wachsender Spannungen abzuhalten.

«Das wird ein schwieriger Gipfel werden. Wir werden ihn durchführen», sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Montag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. In Moskau will er auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Der Gipfel stellt die EU vor eine interne Zerreißprobe.

In Berlin bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse der EU an einer «engen strategischen Partnerschaft mit Russland». Allerdings gebe es noch «eine ganze Reihe von Problemen» zu überwinden, bis die Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden könnten. Merkel und Putin hatten am Wochenende lange miteinander telefoniert.

Steinmeier sagte: «Gerade, wenn die Zeiten etwas schwieriger sind, brauchen wir das Gespräch. Wir brauchen es auch mit Russland.» Er sprach von einer «Vielzahl von aufeinandergeschobenen Konflikten», die die Vorbereitung des Gipfels erschwerten. Kein EU-Staat wolle den Gipfel absagen. Polen blockiert Verhandlungen für den neuen Pakt zwischen der EU und Russland, weil Moskau polnische Fleischeinfuhren gestoppt hat.

Russland liegt mit Estland im Streit um die Verlegung eines Kriegerdenkmals. Steinmeier sprach von aufgeregten russischen Reaktionen rund um die estnische Botschaft in Moskau. «Wir haben viel Mühe gehabt, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen.» Moskau lehnt zudem im Gegensatz zur EU eine Unabhängigkeit des Kosovos ebenso ab wie das von den USA in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem. Steinmeier sagte, die EU sei auf Russland zur Lösung internationaler Konflikte angewiesen.

Die EU erwartet beim Gipfel keine Freigabe für den Partnerschaftspakt. Auch der endgültige Verzicht auf Gebühren für das Überfliegen Sibiriens durch westliche Fluggesellschaften dürfte entgegen erster Erwartungen nicht besiegelt werden. Moskau hatte mitgeteilt, wegen «technischer Probleme» könne es auf die Überfluggebühren von jährlich rund 300 Millionen Euro nicht verzichten.

Die EU blockiert deswegen Russlands Wunsch, in die Welthandelsorganisation WTO einzutreten. Steinmeier erwartet für das Treffen an der Wolga nur Verabredungen zum Klimaschutz, zur Energiesicherheit und zu Bildung und Forschung.

Die Vorbereitung des Gipfels spaltet die EU. Polens Außenministerin Anna Fotyga kritisierte, sie sei «überhaupt nicht zufrieden» mit der deutschen Vorbereitung. «Denn es sind nicht genug Vorkehrungen für die Energiesicherheit und für die Sicherung der Handelswege getroffen worden.» Warschau fordert eine Gipfel-Erklärung der EU, die die Energiesicherheit für Polen und andere Mitgliedstaaten hervorhebt. Steinmeier habe in der EU-Ministerrunde «sehr emotional auf ihre Kritik geantwortet», sagte Fotyga.

Steinmeier sprach von einem «sehr offenen Gespräch». Er habe zwar Verständnis für die polnischen Wünsche, wandte aber ein: «Wir werden die Sicherheit in Energiefragen nicht durch einseitige europäische Resolutionen erreichen.»

Litauens Außenminister Petras Vaitiekunas sagte, Vilnius werde den EU-Verhandlungen nicht zustimmen, wenn Russland nicht die Mitte 2006 gestoppten Öllieferungen durch die «Druschba»-Pipeline wieder aufnehme. Estlands Außenminister Urmas Paet beklagte russische Übergriffe auf die estnische Botschaft in Moskau: «Wir wollen, dass die Wiener Konvention (zum Schutz von Diplomaten) auch in Russland 365 Tage im Jahr gilt.» (Christian Böhmer / dpa)