Erste Haftbefehle im Darfur-Konflikt
02. Mai 2007 19:10
 |  Flüchtlinge im Westen Darfurs | Foto: dpa |
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Der Internationale Strafgerichtshof fordert vom Sudan Konsequenzen gegen einen Minister und einen Milizenführer, denen Verbrechen an Zivilisten angelastet werden. Das Land will sie aber nicht ausliefern.
Bei seinen Ermittlungen zum Konflikt in der sudanesischen Region Darfur hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die ersten Haftbefehle gegen einen Minister und einen Milizführer erlassen. Ihnen werden Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Darfur zur Last gelegt. Der Sudan müsse den Minister für Humanitäre Angelegenheiten, Ahmad Harun, und den Dschandschawid-Führer Ali Kuschajb festnehmen, erklärte Ankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch in Den Haag.
Moreno-Ocampo hatte die beiden Männer im Februar als Verdächtige in mehr als 50 Fällen von Kriegsverbrechen benannt. Zu den Vorwürfen zählen Verwicklung in Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Mord und Vergewaltigung.
Die Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen August 2003 und März 2004, Harun war damals im Innenministerium für die Sicherheit in Darfur zuständig. Bei Gewalttaten in der westsudanesischen Region sind seit Februar 2003 mehr als 200.000 Menschen getötet worden. Etwa 2,5 Millionen Bewohner wurden in die Flucht getrieben.
Haftbefehle laut Sudan nicht berechtigt
Die sudanesische Regierung wies die Haftbefehle zurück und betonte, sie habe nicht vor, die beiden Männer auszuliefern. Die sudanesische Position sei eindeutig, sagte Justizminister Mohamed Ali al Mardi: Das Vorgehen des IStGH sei illegal. Er kündigte an, auf Grund der Haftbefehle auch die bisherige gelegentliche Zusammenarbeit völlig einzustellen.Eigene Untersuchungen ergaben nach Angaben Al Mardis keine belastenden Beweise gegen Harun. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Sudan zu verstärken, um die Festnahme und Überstellung der Verdächtigen zu erreichen.
UN-Kommissar wirft Welt Versagen vor
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, wirft der internationalen Gemeinschaft völliges Versagen bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur vor. Zwar seien auf humanitärem Gebiet Erfolge erzielt worden. So hätten die UN in den ersten vier Monaten des Jahres die Rückkehr von 30.000 Flüchtlingen unterstützt, mehr als im gesamten Jahr 2006. Damit dieser Erfolg aber nachhaltig sei, müsse die Sicherheit verbessert werden, und dies könne nur in Verbindung mit einem umfassenden Friedensabkommen gelingen, sagte Guterres am Dienstag in New York. Entsprechenden Verhandlungen sei aber nicht genug Aufmerksamkeit zuteil geworden. (AP)
