Als positive Entwicklung wertete Amnesty die neuen Regeln für die Verhängung der Todesstrafe. Demnach müssen Todesurteile vom Obersten Gericht überprüft werden. Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass allein im vergangenen Jahr bis zu 8000 Todesurteile vollstreckt wurden - offiziell wurden rund 1000 Hinrichtungen gemeldet.Trotz der Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es aber keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann, betonte die Menschenrechtsorganisation. Die Anwendung dieser so genannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagt Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an.
«Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für «Harmonie» und «Stabilität» - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden», heißt es in dem Bericht. (dpa)
