29. Apr 2007 12:00
Die UN wird zum Wochenbeginn über den Atomwaffensperrvertrag beraten. Dabei werde es weniger um den Streit zwischen Russland und Washington gehen als um «nukleare Habenichtse», sagen Experten.
Offiziell soll das erste von drei Vorbereitungstreffen die Agenda vorbereiten, über die bei der nächsten so genannten Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 über die die Wirksamkeit des 1968 geschlossenen Atomwaffensperrvertrags und dringend nötige Verbesserungen beraten wird. Die letzte UN-Überprüfungskonferenz war im Jahr 2005 nach vier Wochen bei dem Versuch gescheitert, konkrete Schritte zur Begrenzung der nuklearen Rüstung festschreiben. «Alle Seiten wollten ihr Ziel erreichen, doch jeder hat das Ziel anders definiert», meinte der damalige Vorsitzende Sérgio de Queiroz Duarte nach dem Treffen.Bei dem Wiener Treffen steht die Einhaltung der Bestimmungen des Atomsperrvertrags und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sowie die atomare Abrüstung im Vordergrund. Vor allem Washington dürfte dabei versuchen, die Regierung in Teheran wegen ihres umstrittenen Programms zur Urananreicherung an den Pranger zu stellen. Teheran wiederum wird erneut auf seinen Rechten auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nach Artikel 4 des Sperrvertrags bestehen. Ägypten und andere «blockfreie» Staaten dürften erneut leidenschaftlich ihre Forderung nach der weltweiten nuklearen Abrüstung bekräftigen. «Im Grunde sind es die gleichen Themen, wie bei den Tagungen des Gouverneursrats der (Atombehörde) IAEO, nur mit dem aggressiveren Ton der UN in New York», spöttelt ein EU-Diplomat.
Doch die meisten Experten sind sich einig, dass die Spielregeln für den «Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen» angesichts der atomaren Realität neu geschrieben werden müssten. Immerhin verfügen neben den fünf offiziellen Atomstaaten bereits vier weitere Länder (Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) über Atomwaffen oder die nötige Technologie, und andere Länder streben nach ihrem Besitz. Dazu, so warnt IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei, war die Gefahr des atomaren Terrors noch nie so groß wie heute. In dieser Lage, so forderte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des Wiener Treffens, «brauchen (wir) einen neuen Grundkonsens der internationalen Staatengemeinschaft zur nuklearen Nicht-Weiterverbreitung, Abrüstung und Energienutzung. Wir müssen dem Missbrauch von Nukleartechnologie energisch einen Riegel vorschieben. Gefragt ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der internationalen Atompolitik». (Christian Fürst, dpa)
