Oberste Richter in Ecuador abgesetzt
25. Apr 2007 19:15
 |  Ecuadors Staatschef Rafael Correa | Foto: dpa |
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Die politische Krise in Ecuador hat sich verschärft. Nach der Wiedereinsetzung von Angeordneten geht das Parlament nun gegen die obersten Richter vor.
Das ecuadorianische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) die neun obersten Richter des Amtes enthoben. Einen Tag zuvor hatten die Richter entschieden, 50 von 57 im März abgesetzten Parlamentariern ihr Mandat zurückzugeben.
Die Politiker waren aus dem Kongress ausgeschlossen worden, nachdem sie sich einer von Präsident Rafael Correa befürworteten Verfassungsreform widersetzt hatten. Kongress-Vizepräsident Byron Pacheco sagte, die Amtszeit der Richter sei abgelaufen. Zugleich stellte eine Staatsanwältin Haftbefehle gegen 24 der 50 abgesetzten Oppositionsabgeordneten aus. Ihnen wird «Verschwörung gegen den Staat» vorgeworfen. Mindestens 15 Parlamentarier flohen daraufhin nach Kolumbien, um dort politisches Asyl zu beantragen.
«Wir schweben in Lebensgefahr»
«Wir schweben in Lebensgefahr», sagte die Parlamentarier Gloria Gallardo. Bei einer Volksabstimmung am 15. April hatten mehr als 80 Prozent der Wähler für das Vorhaben des linksnationalistischen Präsidenten Correa gestimmt, eine Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Als Wahltermin legte das Oberste Wahlgericht am Dienstag den 30. September fest. Correa strebt eine neue Verfassung an, um die Macht der unpopulären Traditionsparteien zu beschneiden. Zudem stellte der Staatschef den «Plan Ecuador» vor, mit dem er die humanitäre Krise in der Grenzregion zu Kolumbien entschärfen will.
Millionen Dollar für Sozialprogramme
Die Regierung werde 2007 mindestens 135 Millionen Dollar für Sozialprogramme in den nördlichen Provinzen ausgeben, kündigte Correa an. «Ecuador ist das lateinamerikanische Land mit den meisten Flüchtlingen, und fast alle kommen aus Kolumbien», sagte Außenministerin María Fernanda Espinosa. Für die Initiative, die Correa als «Antwort auf den militaristischen und gewalttätigen Plan Colombia» bezeichnet hatte, erhofft er sich internationale Unterstützung. Der «Plan Colombia», mit dem Kolumbien den Drogenhandel und die Farc-Guerrilla bekämpfen will, wurde seit dem Jahr 2000 mit rund fünf Milliarden Dollar von den USA unterstützt. (epd)
