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USA zu Einschränkungen bei Raketenabwehr bereit

24. Apr 2007 21:26
Robert Gates
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US-Verteidigungsminister Gates weilt derzeit in Polen und zeigt sich kooperativ. Man wolle Russland in Fragen der Raketenabwehr entgegen kommen, sagte er.

Die USA sind zu Einschränkungen bei der geplanten Raketenabwehr in Europa bereit, um den Bedenken Russlands Rechnung zu tragen, wie US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag bei einem Besuch in Warschau erklärte. In Polen sollen die Abfangraketen stationiert werden, in Tschechien ein Radarsystem.

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Gates sagte, die russischen Fragen hinsichtlich des Radars «können wir beantworten». Und Bedenken Russlands, dass die Abfangraketen, die jetzt noch keine Gefahr für die russischen Raketenstreitkräfte seien, in Zukunft so verändert werden können, dass sie die russische Abschreckung untergrüben, könne begegnet werden. «Das scheint mir eine Frage zu sein, über die wir verhandeln können», sagte Gates.

Zuvor hatte der russische Generalstabchef Juri Balujewski damit gedroht, dass die amerikanischen Einrichtungen zu Zielen für die russischen Streitkräften werden könnten. «Wenn wir sehen, dass die Einrichtungen die russische Sicherheit bedrohen, dann werden sie zum Ziel der Pläne unserer Streitkräfte», sagte Balujewski. «Ob strategisch, nuklear oder auf andere Art - das ist nur eine technische Frage.»

US-Präsident George W. Bush hatte am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die amerikanischen Pläne für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa erörtert. Nach Darstellung Washingtons soll damit Bedrohungen aus Nordkorea, dem Iran oder anderen Ländern des Nahens Ostens begegnet werden.

Gemeinsames Sicherheitsinteresse

Russland wirft den USA vor, mit ihren Plänen einen neuen Rüstungswettlauf zu riskieren. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zeigte sich vor dem Besuch von Gates in Berlin zuversichtlich, dass sich Russland von der Notwendigkeit des geplanten amerikanischen Raketenschutzschirms überzeugen lässt. Der CDU-Politiker sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwochausgabe), russische Bedenken ließen sich ausräumen, «indem man darauf hinweist, dass es ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gegen Raketen - wtwa durch Problemstaaten - gibt».

Jung begrüßte, dass die USA Russland «ein sehr weit reichendes Kooperationsangebot beim Aufbau eines begrenzten Flugkörperabwehrschirms für Europa gemacht haben». Es müsse nun noch «weitere Gespräche auf Expertenebene geben». Die Bundesregierung vertrete in der Frage einer möglichen Raketenabwehr eine gemeinsame Position, betonte der Minister. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD-Parteispitze ergänzte er: «Ich hoffe, dass wir auch die SPD von der Richtigkeit überzeugen können.» Gates trifft am Mittwoch zu einer Unterredung mit Jung in Berlin zusammen.

Die Tschechen stehen dem Bau einer Radarstation bei Prag im Rahmen des US-Raketenabwehrsystems zunehmend ablehnend gegenüber. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 68 Prozent der Befragten gegen die Pläne aus, nur 26 Prozent waren dafür. Im Februar beliefen sich die Gegner auf 61 Prozent. Für die jüngste Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut CVVM in der ersten Aprilwoche 1.011 Tschechen. Die Gegner sehen im Falle der Einrichtung einer US-Radarstellung ihr Land gefährdet und fürchten, dass die Beziehungen zu Russland und anderen Staaten leiden könnten. (AP)

 
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