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UN-Generalsekretär gegen neue Sudan-Sanktionen

22. Apr 2007 11:37
Eine Flüchtlingsfrau aus dem Sudan
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Weil er Fortschritte in der Darfur-Frage sehe, hat sich Ban Ki Moon gegen neue Sanktionen ausgesprochen. Widerstand gegen den UN-Generalsekretär ist vorprogrammiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich vorerst gegen neue Sanktionen gegen den Sudan ausgesprochen. Ban sagte am Samstag in Genf, sei mehr Zeit nötig, um an einer politischen und diplomatischen Lösung für die Krisenregion Darfur zu arbeiten.

Ban Ki Moon
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Vor Journalisten sagte Ban bei seinem ersten Besuch des UN-Sitzes in Genf, dass es Fortschritte auf Seiten des Sudan in der Darfur-Frage gegeben habe. Sanktionen sollten vom UN-Sicherheitsrat nur verhängt werden, falls Khartum sich nicht an die letzten Vereinbarungen halten sollte.

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Die USA und Großbritannien wollen den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, obwohl diese erst diese Woche einer bewaffneten UN-Einheit für die Krisenregion Darfur zugestimmt hatten. Dieses Abkommen nannte Ban ein «positives Signal».

UN-Diplomaten aus London und Washington arbeiten nach Angaben eines Sprechers des amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrats Emyr Jones Parry an dem Entwurf für eine neue UN-Resolution. Der Resolutionsentwurf sehe unter anderem eine verschärfte Kontrolle des Luftraums über der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz vor. Der vierjährige Darfur-Konflikt gilt mit weit mehr als 200.000 Toten und 2,2 Millionen Vertriebenen als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Bush macht Druck

Die USA forderten den Sudan im Tauziehen um eine Friedensmission für Darfur am Mittwochabend ultimativ zur Zusammenarbeit auf und drohten eine Reihe von Strafmaßnahmen an. US-Präsident George W. Bush drohte in Washington, die Zeit der Versprechen sei für den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir abgelaufen. Al- Baschir müsse die Bombardierung von Zivilisten beenden, die Stationierung einer groß angelegten internationalen Friedenstruppe mit starker UN-Beteiligung zulassen und die Arbeit internationaler Hilfsorganisation in der Krisenregion schützen. Bush drohte mit einer Reihe von Sanktionen, falls der Sudan nicht einlenken sollte.

Der Weltsicherheitsrat hatte das ursprünglich nur für die Rebellen in Darfur geltende Waffenembargo im März 2005 auf die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Dschandschawid-Milizen ausgedehnt.

 
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