Blogger sorgen vor Frankreich-Wahl für Ärger
20. Apr 2007 15:41
 |  Viele Wähler in Frankreich sind noch unentschlossen | Foto: dpa |
|
Noch vor Schließung der letzten Wahllokale wollen französische Blogger Prognosen ins Netz stellen. Die Behörden drohen ihnen mit Geldstrafen.
Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl ist ein Streit über die Veröffentlichung von Hochrechnungen entbrannt. Mehrere Blogger kündigten an, Prognosen schon vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend ins Internet zu stellen.
Die Wahlkommission droht ihnen mit einer Strafe von 75.000 Euro, weil sie eine Beeinflussung der Wähler befürchtet. Das Wahlrecht ist für die diffizile Ausgangslage verantwortlich: In den meisten Wahlbezirken kann man nur bis 18 Uhr seine Stimme abgeben. Auf Basis dieser Ergebnisse erstellen die Institute Hochrechnungen, und leiten diese an einige Medien und Nachrichtenagenturen weiter.
Verbot gilt nicht für ausländische Sites
Allerdings schließen in Paris und anderen Großstädten die Wahllokale erst um 20 Uhr, daher das Veröffentlichungsverbot vor dieser Frist. Der Journalist Jean-Marc Morandini gehört zu denen, die das Embargo brechen wollen. Er bezeichnet es als unlogisch, dass ausländische Websites von dem Verbot nicht betroffen sein sollen. Morandini will seinen Plan nur dann aufgeben, falls die Gesetze geändert werden. Seine endgültige Entscheidung will er erst am Sonntag fällen. Guy Birenbaum von dem Gratisblatt «20 Minutes» kündigte an, «seriöse» Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen, sobald er sie habe.
Links ins Ausland sollen deaktiviert werden
Die Wahlkommission hat die Betreiber französischer Websites aufgerufen, Links zu Adressen im Ausland zu deaktivieren, über die Hochrechnungen nach Frankreich gelangen könnten. «Am Wahltag werden wir die Seiten kontrollieren», sagte Kommissionssprecher Alain Fichelle der Nachrichtenagentur AP. «Wir versuchen alles, um das Einsickern von Zahlen zu verhindern.» Allerdings gebe es keine Möglichkeit, Internetseiten im Ausland an der Veröffentlichung zu hindern, so Fichelle. Eine Gesetzesänderung, wonach alle Wahllokale zur selben Zeit schließen, sei dringend notwendig.
Sarkozy in Umfragen knapp vor Royal
In der ersten Wahlrunde am Sonntag werden von den zwölf Kandidaten noch zwei übrig bleiben. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. In letzten Umfragen liegt der rechtsbürgerliche Kandidat Nicolas Sarkozy vor der Sozialistin Ségolène Royal und dem Zentrumskandidaten François Bayrou. Zu dem Abstand zwischen den Kandidaten gibt es allerdings widersprüchliche Erkenntnisse. (AP)
