Zu Gesprächen über die Rahmenbedingungen eines künftigen palästinensischen Staats ist der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Bei den geplanten regelmäßigen Treffen werde er aber nicht über Kernfragen des Nahost-Konflikts verhandeln, erklärte Olmert. Die Gespräche sollten sich stattdessen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Autonomiegebieten und das Vorgehen der Palästinenser «gegen den Terror» konzentrieren.

Die israelische Regierung lehnt Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ab, solang Extremisten vom Gazastreifen aus weiter Raketen abfeuern und der im Juni vergangenen Jahres entführte Soldat Gilad Schalit nicht freigelassen wird. Zu den Kernfragen in dem Konflikt gehören die genauen Grenzen eines künftigen palästinensischen Staats, die Zukunft des geteilten Jerusalems und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge.

Abbas kündigte unterdessen die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats für den Gazastreifen und das Westjordanland an. Wie aus Kreisen in Ramallah verlautete, soll der Präsident dem Gremium vorstehen, sein Stellvertreter wird Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas. Weitere Mitglieder sollen Abbas' Sicherheitsberater Mohammed Dahlan von der Fatah und die parteilosen Minister für Äußeres, Finanzen und Inneres sein.

Das Kabinett billigte am Samstag einen neuen Sicherheitsplan. Vorgesehen sei unter anderem eine gemeinsame Einsatzzentrale der rivalisierenden Sicherheitskräfte, erklärte Informationsminister Mustafa Barghuti. Unklar war zunächst allerdings, ob die im vergangenen Jahr gebildete Miliz der radikalislamischen Hamas aufgelöst wird. Ihre Gründung hatte die Spannungen zwischen den beiden Palästinenser-Organisationen verschärft und zu monatelangen Kämpfen geführt.

Im Gazastreifen wurden am Sonntag drei Bombenanschläge auf einen christlichen Buchladen und zwei Internet-Cafés verübt. Verletzt wurde niemand, wer für die Taten verantwortlich war, war zunächst nicht bekannt. Zu ähnlichen Anschlägen auf Internet-Cafés und Musikgeschäfte in den vergangenen Monaten im Gazastreifen bekannte sich eine Gruppe islamischer Extremisten mit der Bezeichnung Schwerter der Wahrheit.

Rund 15.000 Angestellte der palästinensischen Stadtreinigung protestierten am Samstag mit einem Streik gegen die seit sechs Monaten andauernde Verzögerung der Lohnzahlungen. Eine Woche nach Beginn der Proteste sorgten Müllberge und brennende Abfalltonnen in Gaza für beißenden Gestank. Auch in Chan Junis, Rafah, Deir al Balah und Jebalija legten die Reinigungskräfte ihre Arbeit nieder. Es ist das bislang deutlichste Zeichen öffentlichen Unmuts über die neue Koalitionsregierung von Hamas und Fatah.

Seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen Jahr wurden die Löhne von Angestellten im öffentlichen Dienst nur teilweise ausgezahlt. Die Finanzhilfen der EU gehen seitdem nur noch direkt an bedürftige Familien. Die Organisatoren der Streiks forderten die Regierung auf, kommunale Angestellte in ein Hilfsprojekt der EU einzubinden, das trotz der Sanktionen die Lohnzahlungen an Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungssektor sicherstellen soll. (AP)