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«Kafkaeske Wahl» in Frankreich befürchtet

07. Apr 2007 09:32
Wählerin in Florida bei der Stimmabgabe im November 2006
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Ein Desaster wie bei der jüngsten Wahl in Florida - das ist der Albtraum der französischen Sozialisten. Sie halten das neue elektronische Wahlsystem für nicht besonders zuverlässig.

In etwa 80 Gemeinden können die Franzosen bei der kommenden Präsidentschaftswahl erstmals ihre Stimme per Computer abgeben. Schätzungsweise 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen registrierten Wähler werden bei den Wahlgängen am 22. April und am 6. Mai auf den traditionellen Stimmzettel verzichten.

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Die Sozialistische Partei (PS) von Präsidentschafts- Kandidatin Ségolène Royal glaubt allerdings nicht daran, dass die neue Technik reibungslos funktionieren wird. Wie die «New York Times» berichtet, stammen einige der eingesetzten Maschinen von dem Hersteller iVotronic, dessen Geräte bei den US-Kongresswahlen im vergangenen November bereits ein Chaos ausgelöst hatten.

Laut amerikanischen Wahlbeobachtern konnten damals viele der mit Touchscreens ausgerüsteten Computer gar nicht erst gestartet werden. In Florida wurden die Wähler überdies durch Software-Probleme dazu gezwungen, doch wieder zum Papier zu greifen. Die französische Regierung hat zudem Geräte des niederländischen Computerherstellers Nedap zugelassen, die laut der Zeitung bereits bei Wahlen in Irland versagt haben.

Sozialisten wollen Parlament einschalten

Die Sozialisten sind also vorgewarnt. Zwar wolle er den USA keine Lektion erteilen, sagte Royals Sprecher Gilles Savary in einem Interview. Frankreich dürfe aber keinesfalls eine so «kafkaeske Wahl» erleben.

In Florida waren beispielsweise 18.000 per Computer abgegebene Stimmen verschwunden. Die Sozialisten dringen deshalb darauf, dass sich das Parlament noch vor der Wahl mit dem Computer-Risiko befasst. Die Maschinen dürften erst dann eingesetzt werden, wenn ihre Verlässlichkeit ausreichend erprobt sei, forderten sie.

Zwar stimmt nur ein Bruchteil der Franzosen elektronisch ab, doch diese Wähler könnten bei einem knappen Wahlausgang zum Zünglein an der Waage werden. In den USA hatten sich die Demokraten nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen nur knapp gegen die Republikaner durchgesetzt.

Laut Umfragen in Frankreich liegt Royal derzeit an zweiter Stelle hinter dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy. Starken Rückhalt bei den Wählern hat nach dem Zentrumskandidaten Francois Bayrou der Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen.

Trauma Le Pen

Le Pen hatte bei den vergangenen Wahlen 2002 überraschend gut abgeschnitten und den Sozialisten Lionel Jospin mit nur etwa 200.000 Stimmen mehr überrundet. Ein Trauma, das die PS bis heute nicht überwunden hat.

Vorbehalte gegen die Wahlcomputer äußerten auch Bayrous Partei UDF sowie die Grünen und die Kommunisten. Die regierende konservative UMP verteidigte dagegen den Einsatz der neuen Technik.

Wo die Maschinen bereitstehen werden, konnten die Gemeinden selbst entscheiden. Einige blieben von vornherein bei den alten Stimmzetteln, um Pannen auszuschließen. Abschreckend waren auch die Kosten von jeweils 5300 Euro pro Rechner.

Eine Nichtregierungsorganisation brachte unterdessen im Internet eine Petition gegen das elektronische Wahlverfahren in Umlauf und sammelte bislang 38.000 Unterschriften.

Aussicht auf Erfolg hat die Initiative allerdings nicht: Frankreichs höchstes Gericht, der Verfassungsrat, hat inzwischen die Zulässigkeit der Wahl per Computer bestätigt.

 
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