Olmert lädt Araber zum Friedensgipfel
02. Apr 2007 09:56
 |  Olmert und Merkel am Sonntag in Jerusalem | Foto: dpa |
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Der israelische Premierminister hat auf eine arabische Initiative der Anerkennung Israels mit einer Einladung reagiert. Er bittet alle arabischen Führer zu Gesprächen.
Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat ein arabisches Gipfeltreffen zum Nahost-Friedensprozess unter Beteiligung Israels und der Palästinenser vorgeschlagen. «Ein solches Treffen lohnt sich», sagte Olmert am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Jerusalem. Er bitte «sämtliche arabischen Führer» inklusive König Abdallah von Saudi-Arabien zu Gesprächen.
«Ich kündige an, wenn König Abdallah ein Treffen der moderaten Staaten einberufen wird und mich und den Leiter der Palästinenserbehörde (Mahmud Abbas) einlädt, um uns die saudi- arabischen Gedanken zu unterbreiten, dann werden wir dort erscheinen», sagte Olmert.
Nicht das Papier ist ausschlaggebend
Merkel begrüßte das Ergebnis des arabischen Gipfels von Riad, wo der Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 erneut bekräftigt wurde. Der Plan sieht die Anerkennung Israels durch die arabischen Länder vor, Israel wiederum soll sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen. Außerdem verlangt die Liga ein Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge.Das Verhalten der Arabischen Liga zeige, dass man nun der Überzeugung sei, dass gehandelt werden müsse, sagte Merkel. Ausschlaggebend sei aber nicht, was auf dem Papier stehe.
Olmert würdigt Rolle Saudi-Arabiens
Olmert betonte, es gebe nach wie vor eine «bedeutende Kluft» zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Kluft sei nicht geringer geworden durch die Erklärungen des arabischen Gipfels. Er stimme mit Merkel in der Feststellung überein, dass diese Erklärungen kein Ersatz für Verhandlungen sein könne. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Er glaube aber an einen Prozess, wenn er «richtig, verantwortungsvoll und vorsichtig» gestaltet werde. Olmert würdigte ausdrücklich die Rolle Saudi-Arabiens, das anders als bei der erstmaligen Vorstellung der arabischen Initiative 2002 nun ein aktive Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern einnehme. Der Riad-Gipfel zeige eine geänderte Haltung und die Bereitschaft, Israel als «Fakt» anzunehmen und über Bedingungen für eine künftige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu verhandeln. «Dies ist ein Schritt, den ich zu schätzen weiß», sagte Olmert.
Merkel: «Die Dinge sind in Bewegung.»
Der jordanische König, Abdullah II., hatte bei seinem Treffen mit Merkel am Samstag in Akaba gesagt, das Ergebnis von Riad zeige den Willen der arabischen Völker in einem friedlichen Nahen Osten mit Israel zu leben. Merkel kommentierte die derzeitige Entwicklung mit den Worten: «Die Dinge sind in Bewegung.»Die EU-Ratspräsidentin sicherte Olmert bei seinen zuvor mit Abbas vereinbarten regelmäßigen Treffen im Zwei-Wochen-Rhythmus die Unterstützung der Europäischen Union zu. Dies betreffe vor allem die Kontrolle der Vereinbarungen, die Israelis und Palästinenser bei diesen Gesprächen träfen. Hier könnten das Nahost-Quartett, vor allem aber die EU und Deutschland ein wichtige Rolle spielen.
Zugleich erneuerte Merkel die Forderung an die palästinensische Einheitsregierung nach Einhaltung der Quartett-Kriterien. Diese fordern die Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Akzeptanz bisher geschlossener Abkommen. Dies sei «unerlässlich» für das Fortkommen des Friedensprozesses. (dpa)
