EU will wieder mit Palästinensern reden
31. Mrz 2007 17:03, ergänzt 17:40
 |  Protest mit Fantasie: Demonstrant im Clownskostüm in Bremen
| Foto: dpa |
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Angesichts der jüngsten Bewegung im Nahost-Friedensprozess geht die EU auf die Palästinenser zu. Mit Regierungsmitgliedern wolle man wieder Kontakte pflegen – solange sich nicht der radikalen Hamas angehören.
Bei ihrem Treffen in Bremen haben sich die EU-Außenminister am Samstag darauf verständigt, Kontakte zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den Ministern der Koalitionsregierung zu pflegen, die nicht der Hamas angehören. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, die Europäer müssten in diesem «Moment gewisser Hoffnung» dazu beitragen, dass der Friedensprozess vorangebracht werde.
Als amtierender EU-Ratspräsident sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in der Europäischen Union habe man «keine Neigung, mit Hamas-Mitgliedern in Kontakt zu treten». Kontakt wünsche man mit denjenigen, die sich auf dem Boden der Beschlüsse des Nahost-Quartetts bewegten. Dazu gehören ein Gewaltverzicht und die Anerkennung des Staates Israel. Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit besteht aus Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Präsident Abbas.
Dynamik entfaltet
Die Kabinettsmitglieder, die nicht der Hamas angehören, sind der Außen- und der Finanzminister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte zum Auftakt ihrer dreitägigen Nahost-Reise in Jordanien deutlich, dass die EU nur jene Mitglieder der neuen Einheitsregierung stärken werde, die zum Friedensprozess stünden. Die Initiative der arabischen Länder sei ein weiterer Schritt, der mit Leben erfüllt werden müsse, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit König Abdullah II. in Akaba am Roten Meer. Solana berichtete in Bremen, nach dem Gipfel der Arabischen Liga in Riad und den positiven israelischen Reaktionen darauf «entfaltet sich im Friedensprozess eine Dynamik», die es zu nutzen gelte. Er unterstrich, dass man im Nahen Osten endlich weg vom Krisenmanagement kommen wolle - hin zu einer Konfliktbewältigung.
Steinmeier räumte ein, dass eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts aber noch einen langen Atem erfordere. Solanas Sprecherin berichtete aus der Sitzung der Außenminister, es bestehe die Möglichkeit, dass die EU den Aufbau der palästinensischen Institutionen schrittweise wieder finanziell unterstützen könnte.
Hanija stellt Ultimatum
Direkte Finanzhilfen für die palästinensische Regierung hatte die EU während des Hamas-Regimes eingestellt und stattdessen humanitäre Projekte direkt unterstützt. Steinmeier erinnerte daran, dass die so gezahlten Mittel 2006 tatsächlich höher gewesen seien als die Regierungshilfen im Jahr zuvor. Zunächst solle an der Finanzregelung nichts verändert werden, «bis wir die neue Regierung so einschätzen können, dass über Alternativen nachgedacht werden kann», sagte Steinmeier. Palästinenserpremier Hanija drohte der EU unterdessen, die Hilfsahlungen binnen drei Monaten wieder aufzunehmen. Andernfalls würden die Optionen neu geprüft.Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte in Bremen, man brauche «einen diplomatischen Neuaufbau der Verhandlungen.» Man müsse «Israel ermuntern, die ausgestreckte Hand der Araber anzunehmen», betonte er. Di Chance dazu dürfe nicht ungenutzt verstreichen. Es wäre auch ein Fehler, jetzt keinen Kontakt mit der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zu reden.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einem Schlüsselmoment für die Europäische Union. Sie müsse nun zeigen, dass sie eine Rolle im Nahen Osten spiele. Nach Angaben der Bremer Polizei verlief eine angemeldete Demonstration gegen die EU-Politik ohne besondere Zwischenfälle. Rund 600 Personen hätten sich an einem Demonstrationszug und drei Kundgebungen beteiligt. (nz/AP)
