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Sarkozy verwässert Wahlversprechen

29. Mrz 2007 17:39
Sarkozy bei einer Wahlveranstaltung in Lille
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Der französische Präsidentschafts-Kandidat Sarkozy hat sein Wahlprogramm präsentiert. Von zugesagten Steuersenkungen ist darin allerdings nicht mehr die Rede.

Mit dem Versprechen, Arbeitnehmer in Frankreich besser zu stellen, ist der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy in die heiße Phase des Wahlkampfs gegangen. In seinem am Donnerstag vorlegten Programm kündigt der UMP-Chef an, im Falle seiner Wahl für eine bessere Bezahlung von Mehrarbeit zu sorgen.

Zusätzliche Stunden sollen zudem von Abgaben befreit werden, heißt es. Sarkozys konkretes Versprechen, Steuern und Abgaben um vier Punkte zu senken, wird jedoch nicht mehr erwähnt. Nun heißt es lediglich, die Steuern würden nicht erhöht.

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Ab dem kommenden Wochenende soll die Broschüre mit dem Titel «Mein Projekt - Gemeinsam wird alles möglich» in acht Millionen Exemplaren an die Wähler verteilt werden. Darin sind die zentralen Vorschläge zusammengefasst, die der Konservative seit Beginn der Wahlkampagne gemacht hat.

«Ich will der Präsident der Republik sein, der Frankreich reformiert», heißt es in einem handgeschriebenen Vorwort. «Ich werde Sie nicht belügen und Sie nicht verraten.» Das Wort «Bruch», mit dem Sarkozy bislang die Distanz zum amtierenden Staatschef Jacques Chirac deutlich machen wollte, wurde aus dem Programm gestrichen. Stattdessen ist nun von «tief greifendem Wandel» die Rede.

An seinem umstrittenen Vorschlag, ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität zu schaffen, hält Sarkozy dagegen fest. Die erste Wahlrunde findet am 22. April statt, die Stichwahl zwei Wochen danach.

In Umfragen hat Sarkozy, der am Montag vom Posten des Innenminister zurückgetreten war, einen knappen Vorsprung vor der Sozialistin Ségolène Royal und dem Zentrumskandidaten François Bayrou (UDF).

Royal zeigt sich als Patriotin

Sarkozys Rivalin Royal zog unterdessen durch nationale Töne im Wahlkampf scharfe Kritik der Linken auf sich. «Ekel erregend», kommentierte die trotzkistische Kandidatin Arlette Laguiller die Aufforderung Royals an ihre Anhänger, bei einer Wahlveranstaltung die Marseillaise zu singen. Der Globalisierungsgegner José Bové beschimpfte sie als «chauvinistisch», die Kommunisten nannten ihre Haltung «schmutzig».

Bislang hatte die Sozialistin im Gegensatz zu ihren Konkurrenten auf das Singen der Nationalhymne verzichtet verzichtet. Bei ihrer Kür zur Präsidentschaftskandidatin Ende 2006 hatte Royal noch das Partisanen-Kampflied «Bella Ciao» bevorzugt.

Den Plan Sarkozys, ein Ministerium für Nationale Identität zu schaffen, hatte die Sozialistin erst kürzlich als blanken Populismus bezeichnet. (AP)

 
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