Rumsfeld nicht für US-Folter verantwortlich
27.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Donald Rumsfeld
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen Foltervorwürfen in Militärgefängnissen in Übersee nicht der Prozess gemacht werden. US-Bezirksrichter Thomas Hogan wies am Dienstag in Washington eine entsprechende Klage von neun ehemaligen Gefangenen in Irak und Afghanistan ab.
Rumsfeld könne nicht persönlich für Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt verantwortlich gemacht werden, erklärte der Richter zur Begründung.
Anwälte der Kläger hatten geltend gemacht, das Rumsfeld und ranghohe Offiziere Hinweise auf Misshandlungen missachtet und Verhörpraktiken genehmigt hätten, die gegen die verfassungsmäßigen und die Menschenrechte von Gefangenen verstoßen hätten.
Bereits im Dezember hatte Richter Hogan erklärt, würde der Fall angenommen, könnten Regierungsbeamte Ziel politisch motivierter Klagen werden. Selbst Osama bin Laden könne dann Klage einreichen, da zwei US-Präsidenten damit gedroht hätten, ihn töten zu lassen. (AP)