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Guantánamo bleibt mindestens bis 2009

24. Mrz 2007 11:37
Gefangene in Guantanamo
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Weil es Gefangene gebe, die zu gefährlich seien für eine Freilassung, könne das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo nicht geschlossen werden, sagt die US-Außenministerin. Noch nicht.

Das international umstrittene Gefangenenlager Guantanamo wird mindestens bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush Anfang 2009 und vermutlich noch darüber hinaus in Betrieb bleiben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, erklärte zur Begründung, dass es für mehrere der dort festgehaltenen Terrorverdächtigen keine schnelle juristische Lösung gebe.

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«Sehr wenige Länder wollen diese Leute zurückhaben, und deshalb muss man sich durch ein langwieriges Verfahren arbeiten, um sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen», sagte Snow. Bush hat mehrfach erklärt, er würde das Gefangenenlager auf Kuba gerne schließen, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Snow zufolge hat sich der neue Verteidigungsminister Robert Gates kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Dezember sogar massiv für eine schnelle Abwicklung des Lagers eingesetzt. Er habe sich aber von Justizminister Alberto Gonzales überzeugen lassen, dass dies derzeit unmöglich sei. Guantanamo erfülle eine «lebenswichtige Funktion», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman.

Außenministerin Condoleezza Rice sagte, man wolle das Lager zwar schließen, doch seien dort Häftlinge untergebracht, die man nicht woanders vor Gericht bringen könne und die für eine Freilassung zu gefährlich seien. Das Problem müsse von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden: «Ich sage meinen Kollegen in der ganzen Welt: 'Ihr sagt uns, dass ihr Guantanamo nicht mögt - dann helft uns, Lösungen für das Problem zu finden.'» (AP)

 
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