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Gates wollte Guantánamo schließen

23. Mrz 2007 20:49
George W. Bush, Robert Gates und Condoleezza Rice
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Laut einem US-Pressebericht wollte Pentagon-Chef Robert Gates das Gefangenenlager Guantánamo im vergangenen Jahr schließen lassen. Er hatte andere Pläne mit den Gefangenen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat einem Bericht der «New York Times» zufolge im Dezember die Schließung des weltweit umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo vorgeschlagen. In der Regierung fand dies aber nur bei Außenministerin Condoleezza Rice Zustimmung. Vizepräsident Dick Cheney und Justizminister Alberto Gonzales sowie andere hätten dagegen argumentiert, meldete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten. Präsident George W. Bush habe dann gegen eine Schließung entschieden.

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Das Weiße Haus widersprach dem Bericht nicht ausdrücklich. Sein Sprecher Tony Snow sagte, das Lager werde voraussichtlich nicht vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 geschlossen. Da die Prozesse gegen Insassen erst in Kürze begännen, sei eine Schließung vor diesem Termin schwierig.

Gates, der im Dezember den Chefposten im Pentagon von seinem Vorgänger Donald Rumsfeld übernommen hatte, wollte dem Bericht nach auf die internationale Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba reagieren. Die derzeit 385 mutmaßlichen Terroristen in dem Lager sollten den ersten Gates-Plänen zufolge in die USA verlegt und dort angeklagt werden. Justizminister Gonzales habe für diesen Fall jedoch «sehr schwerwiegende» rechtliche Folgen befürchtet, sagte Snow.

Die US-Regierung billigt den meist in Afghanistan und im Nahen Osten festgenommenen Gefangenen weder den Status von Kriegsgefangenen noch die zivilen Rechte von Kriminellen zu - sie bezeichnet die Inhaftierten, unter denen sich auch führende Mitglieder der Terrororganisation El Kaida befinden, als «feindliche Kombattanten».

Zahlreiche Gefangene sollen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch in diesem Jahr vor Militärtribunale in Guantánamo gestellt werden. (dpa)

 
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