Kindergeld für Gewalt in Gaza
22. Mrz 2007 08:23
 |  Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Kämpfern im Oktober in Gaza | Foto: AP |
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Die SPD will den Finanz-Boykott der Hamas-Regierung beenden. Sinnvoller wäre es, die finanzielle Förderung hoher Geburtenraten in den Palästinensergebieten zu stoppen, meint der Historiker
Gunnar Heinsohn.
Den größten Beamtenapparat der Menschheit hat mit Palästina ein Staat, den es noch gar nicht gibt. Leisten aber tun sich ihn andere, wobei die jüngere Geschichte die Arbeitsteilung vorgibt. Islamische Länder bezahlen 80.000 Bewaffnete, Europa übernimmt die Gehälter von 77.000 Zivilen. Diese Scharen beherrschen 1,6 Millionen Erwachsene und ihren 2,4 Millionen starken Nachwuchs unter 21.
Knifflig wird das Anfang 2006, als nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas nun auch die zivile Regierung der autonomen Gebiete mit Brief und Siegel die Austilgung Israels verspricht. Plötzlich bezahlt der Kontinent des Holocaust mit seinen knapp sechs Millionen Opfern einen Apparat für den Angriff auf die knapp sechs Millionen Juden, die in Nahost leben.
Hartz IV für Palästina
Wie das Gesicht wahren, ohne den Schützlingen in die Quere zu kommen? Die raffinierte Antwort heißt TIM. Der Temporäre Internationale Mechanismus boykottiert die Zahlungen an die Regierung, ohne die Überweisungen aber merklich zu kürzen. Die Männer bekommen jetzt keine Gehälter mehr, sondern Zuwendungen. 2006 bringt ihnen das immerhin 50 Millionen Euro ein. Was an den alten Einkommen noch fehlt, geht nicht mehr direkt an die Patriarchen, sondern als Sozialhilfe an ihre Familien, deren Oberhaupt sie natürlich bleiben. Da die Ehefrauen keine Positionen innehaben, bekommen sie Hilfen zum Lebensunterhalt, Infrastruktursubventionen und Treibstoff – im Kern also Hartz IV.
Gottesstaat für Palästina
Gibt es im letzten Jahr vor Hamas (2005) für all diese Töpfe erst 90 Millionen Euro, sind es 2006 bereits 260 Millionen. So werden insgesamt 220 Millionen ehemalige Gehaltseuro umdeklariert. Warum wird hier eine halbe Nation alimentiert? Das Motiv der islamischen Geldgeber ist kaum strittig. Aber niemand wird das auch der SPD-Bundestagsfraktion unterstellen, wenn ihr außenpolitischer Sprecher Rolf Mützenich nun als erster das Ende des Boykotts und direkte Gehaltszahlungen auch für Politiker fordert, die statt der israelischen Demokratie einen islamischen Staat in ganz Palästina errichten wollen. Mützenich will niemanden auslöschen, sondern humanitäres Handeln befördern. An dessen Anfang steht im Jahr 1950 die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA). Sie versorgt Flüchtlinge, die 1948 ihre Heimat verlieren, als fünf arabische Staaten daran scheitern, die Juden ins Meer zu treiben und erleben müssen, dass die Zionisten bei Gegenoffensiven ihr kleines Gebiet in Erwartung neuer Angriffe arrondieren.
Sozial, aber brisant
Heute trägt die EU 58 Prozent des Etats von UNRWA, der selbstverständlich von keinerlei Boykottmaßnahmen betroffen ist. UNRWA enthält einen Mechanismus, mit dem sämtliche Neugeborene als «Flüchtlinge» versorgt werden, die verwandtschaftlich auf die Flüchtlinge von 1948 bezogen werden können. Sozial ist das zwar vorbildlich, politisch aber höchst brisant. Denn diese «ewige» Unterhaltsgarantie sorgt dafür, dass die arabischen Mütter Gazas über Jahrzehnte hinweg neun bis zehn und auch heute noch durchschnittlich sechs Kinder bekommen. Ihre Schwestern in Libanon, Tunesien oder Algerien, deren Familien selbst für den Unterhalt der Kinder sorgen müssen, sind im Vergleich dazu längst bei zwei oder noch weniger Kindern angekommen. Mithilfe der UNRWA hat Europa also zwischen 1950 und 2007 dem schmalen Streifen am Mittelmeer eine Bevölkerungsexplosion von 250.000 auf 1,5 Millionen Einwohner ermöglicht.
Wieczorek-Zeul untertreibt
Wenn die SPD diesen Sprengsatz nun entschärfen will, wird sie in allen Lagern Dank ernten. Denn die SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul untertreibt noch, wenn sie uns «an viele tausend bereits traumatisierte Kinder» in Gaza gemahnt, nachzulesen in der «Süddeutschen Zeitung» vom 19. März. Seit dem Abzug der Israelis geraten nämlich immer mehr Kinder ins eigene Feuer. Im Kampf gegen den gehassten Feind etwas abzukriegen, kann noch als Heldentum durchgehen. Wer aber von den eigenen «Brüdern» geschunden wird, gerät in lähmende Verwirrung: «Heute beginnen alle unsere Probleme mit ich bin Fatah, ich bin Hamas», resigniert deshalb ein alt gedienter Kämpfer gegen Israel, der in der «New York Times» vor kurzem zitiert wurde.
In seiner Altersgruppe der 55-59-Jährigen hat der Gazastreifen gerade 10.000 Männer. Die jetzt der Traumatisierung zuwachsenden Jungen zwischen 0 bis 4 Jahren aber zählen schon 130.000. Auf der Westbank geht es mit einem Verhältnis von 21.000 zu 192.000 kaum ruhiger zu. Für diese Jungen heißt die Alternative zu Judenmord und Brudermord nicht etwa Frieden, sondern noch mehr Juden- und Brudermord.
Immer mehr Kindergeld für immer mehr Gewalt
Ohne vorherigen Umbau von UNRWA lautet das keineswegs nur von der SPD an Palästina gegebene Versprechen also etwa so: Wir haben einmal 100.000 von euch versorgt und wenig später schon 500.000. Jetzt sind es – mit den Gehaltszahlungen an die kinderreichen Familienväter – weit über eine Million. Für eine zweite Million zahlen Muslime. So werden wir eure Bevölkerung von heute vier auf knapp acht Millionen im Jahre 2030 katapultieren. Von diesen werden dann zwei – oder bei Ausfall muslimischer Zahlungen – auch vier Millionen immer auf unsere Steuergelder rechnen dürfen. Vielleicht müsste unsere menschenfreundliche Entwicklungshilfeministerin erst einmal explizit diese Rechnung aufmachen, um beim zweiten Nachdenken vielleicht doch den Teufelskreis von immer mehr Kindergeld für immer mehr Gewalt zu durchbrechen.
Prof. Dr. Gunnar Heinsohn ist Leiter des Raphael-Lemkin-Instituts für Xenophobie- und Genozidforschung der Universität Bremen.