Die Europäische Union will mit der neuen Palästinenserregierung zusammenarbeiten. Als Bedingung nannte das Auswärtige Amt, dass sie internationale Regeln einhalten müsse. Eine Kontaktsperre etwa zu den Ministern, die der radikalislamischen Hamas angehörten, gebe es ebenso wenig wie andere Vorfestlegungen, sagte ein Außenamtssprecher.

Jäger verwies auf einen von der deutschen EU-Präsidentschaft vorgelegten Prinzipienkatalog. Die darin fixierten Grundprinzipien sind die Anerkennung Israels, das Ende der Gewalt und die Anerkennung der bisher zwischen Palästinensern und Israel getroffenen Abkommen.

Deutschland werde das Verhalten der einzelnen Minister beobachten und auf Grund dieser Erkenntnisse seine nationale Position weiterentwickeln, hieß es. Die Frage des Umgangs der EU mit der palästinensischen Regierung werde auch zentrales Thema des informellen Treffens der EU-Außenminister Ende März in Bremen sein. Möglicherweise sei in Bremen bereits eine erste Bilanz möglich, der weitere Schritte folgen könnten, sagte Jäger.

Als erster europäischer Gast besuchte der stellvertretende Außenminister Raymond Johansen den palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija am Montag in Gaza. Hanija müsse dafür sorgen, dass der im Sommer entführte israelische Soldat freikomme und dass radikale Palästinenser keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abfeuerten, betonte er.

In Israel wünscht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung laut einer Umfrage Kontakte ihrer Führung mit der neuen Palästinenserregierung. Die israelische Regierung hatte am Sonntag einen Boykott der am Vortag vereidigten Regierung von Hanija und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschlossen. Ministerpräsident Ehud Olmert will nur Kontakte mit Abbas selbst aufrecht erhalten. Die neue Regierung der Palästinenser weigert sich, das israelische Existenzrecht anzuerkennen, hat Israel jedoch zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Erstmals seit der vor vier Monaten ausgerufenen Waffenruhe gab es wieder einen Anschlag durch Mitglieder der Hamas. Der militärische Hamas-Arm Issedin el Kassam bekannte sich in einem Flugblatt zu einem Feuerüberfall, bei dem am Rande des Gazastreifens ein israelischer Ingenieur schwer verletzt wurde. Zudem habe die Gruppe zwei Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Hamas hatte sich seit Ende November an eine Waffenruhe im Gazastreifen gehalten. (nz)