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Ex-Linksradikaler bringt Royal in die Bredouille

19. Mrz 2007 14:26
Battisti auf dem Cover seines in Frankreich verlegten Buches 'Ma Cavale' (Meine Flucht)
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Mit Hilfe Frankreichs ist ein gesuchter Ex-Linksextremist in Brasilien gefasst worden. Präsidentschafts- Kandidat Sarkozy könnte davon profitieren, seine Rivalin Royal kommt in Erklärungsnot.

In wenigen Tagen wird Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy sein Amt niederlegen, um in den Endspurt für den Präsidentschafts-Wahlkampf zu gehen. Dass die französische Polizei am Wochenende zur Verhaftung eines aus Frankreich geflohenen früheren Linksextremisten in Rio de Janeiro beigetragen hat, kann dem Konservativen bei den Wählern wichtige Pluspunkte einbringen. Die französische Linke hingegen kommt durch die Festnahme von Cesare Battisti in eine eher unangenehme Lage.

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Battisti, in den 70er Jahren Mitglied einer linksterroristischen Gruppe in seiner Heimat Italien, floh später vor der Justiz nach Frankreich und Mexiko. Eine Überstellung an Italien, wo er in Abwesenheit wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lehnten die französischen Behörden zunächst ab. Als die Justiz 2004 schließlich einer Auslieferung zustimmte, setzte sich Battisti, der inzwischen auch als Krimiautor bekannt war, nach Südamerika ab.

Sarkozy sagte am Sonntag im Sender France 3, die Polizei seines Landes habe Hinweise zum Verbleib Battistis an Brasilien weitergegeben - «so wie es sich gehört». Einer Auslieferung an Italien werde die französische Regierung nicht im Wege stehen, betonte er.

Mit dieser Haltung bekräftigt der Vorsitzende der Regierungspartei UMP, dass sich Frankreich endgültig von der so genannten Mitterrand-Doktrin verabschiedet hat. Der ehemalige sozialistische Präsident hatte sich geweigert, aus Italien stammende politische Gefangene auszuliefern, wenn sie der Gewalt ab geschworen hatten. Unter dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und seinem Premier Jean-Pierre Raffarin schlug die Justiz jedoch einen anderen Kurs ein.

Gegner von Sarkozy unterstellen dem Innenminister nun, die Verhaftung Battistis aus rein machtpolitischen Interessen betrieben zu haben. Wie die Zeitung «Le Figaro» am Montag berichtete, könnte der Fall Battisti nun Sarkozys größte Rivalen, die Sozialistin Ségolène Royal und der Zentrumspolitiker François Bayrou, in eine Zwickmühle bringen.

Mitterrand-Doktrin bringt Sozialisten in Konflikt

Royal, die sich bislang nicht zur der Festnahme äußerte, hatte sich noch im Februar mit der Vorsitzenden des Solidaritätskomitees für Battisti, der Schriftstellerin Fred Vargas, getroffen. Organisiert wurde die Zusammenkunft demnach von einem Royal nahe stehenden Anwalt, der früher mehrere ehemalige italienische Linksextreme verteidigt hatte.

Zudem hat sich der Lebensgefährte der Präsidentschaftskandidatin, François Hollande, in Vergangenheit deutlich gegen eine Auslieferung von Battisti ausgesprochen. 2004 hatte der Sozialistenchef den Italiener im Gefängnis besucht. Hollande relativierte seine Haltung nun insofern, als er klarstellte, dass internationale Abkommen eingehalten werden müssten. Battisti habe sich im Übrigen durch seine Flucht schuldig gemacht, zitierte «Le Monde» einen hochrangigen Mitarbeiter Hollandes.

Diese Abkehr des Sozialistenchefs von der Mitterrand-Doktrin könnte in den Augen vieler Anhänger die Glaubwürdigkeit der Partei schwächen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass auch Royal früher oder später Farbe bekennen muss. Außenpolitisch ist der Fall für die Sozialisten heikel, weil in Italien zurzeit eine Mitte-Links-Regierung amtiert.

Zentrumspolitiker Bayrou wiederum will weder Wähler aus dem rechten noch aus dem linken Spektrum verprellen. Der UDF-Vorsitzende, der Anfang des Jahres ebenfalls mit dem Battisti-Unterstützer Vargas zusammengetroffen war, reagierte rasch und diplomatisch auf die Nachricht von der Verhaftung. Er wisse nicht, ob Battisti tatsächlich schuldig sei, sagte er. In jedem Fall habe er Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, bei dem er selbst anwesend sei.




 
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