Israel hält Palästinenser-Boykott aufrecht
18.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und Ministerpräsident Ismail Hanija
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Einen Tag nach dem Amtsantritt der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amir Israel zur Zusammenarbeit aufgerufen. Amir sagte dem israelischen Rundfunk am Sonntag, Israel könnte eine politische Gelegenheit verpassen, weil es nicht wisse, was es wolle. Die Palästinenser erwarteten von Israel keine Anerkennung der neuen Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas). Man fordere jedoch eine Aufhebung des Boykotts und eine Freigabe der palästinensischen Steuergelder.
Hanija hatte am Samstag anlässlich des Amtsantritts der neuen Regierung im Parlament das Recht der Palästinenser auf Widerstand bekräftigt. Seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost- Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Regierung weigert sich bislang, die internationalen Forderungen nach einer Anerkennung Israels und der unterzeichneten Verträge sowie einem Gewaltverzicht zu erfüllen.
Israel bleibt bei BoykottAmir sagte am Sonntag, Israel versteife sich mit der Forderung nach Anerkennung auf «semantische Fragen». Die neue Regierung werde sich für eine Freilassung des vor neun Monaten verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit einsetzen, sagte er ferner. Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres warf den Palästinensern hingegen «verbale Akrobatik» vor. Die neue Regierung müsse Israel anerkennen und den Terror stoppen, forderte er.
Die israelische Regierung hat sich unterdessen am Sonntag offiziell gegen eine Anerkennung der neuen palästinensischen Regierung entschieden. Israelische Medien berichteten, 19 Minister hätten für einen Boykott des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Hanija gestimmt. Es gab nur zwei Enthaltungen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert rief die internationale Gemeinschaft zur Fortsetzung des Boykotts der Palästinenserregierung auf. (dpa)