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NZ-Kommentar: Danke, Erika!

16. Mrz 2007 10:39, ergänzt 11:48
Nicht viel zu erwarten - Polen-Kritikerin Steinbach
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Der Vergleich der Warschauer Regierung mit der NPD ist demagogisch, doch das Auftreten polnischer Regierungsvertreter gibt Vertriebenenpräsidentin Steinbach leider Recht, meint Tilman Steffen.

Im Kampf gegen Rechts fiel sie bisher nicht auf. Mit ihrem geplanten «Zentrum gegen Vertreibungen» in Berlin spielte Erika Steinbach eher den Revisionisten in die Hände, die Schlesien oder dem früheren Siedlungsland der Sudetendeutschen nachtrauern. Auch kurz vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte die CDU-Bundestagsabgeordnete den Blick nach rechts – nicht nur auf der Landkarte.

Mehr in der Netzeitung:
Mit ihrer Einschätzung, Polens Regierungsparteien seien mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar, hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht nur das linke Lager, sondern auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Selbst Kanzlerin Merkel ging auf Distanz.

Die von Steinbach vorgebrachte Analogie ist zwar demagogisch, erinnert aber daran, dass sich Polen radikalisiert hat. Mit der «Liga polnischer Familien» regiert in Warschau eine stark antisemitisch veranlagte Kraft. Erziehungsminister Roman Giertych kündigte diese Woche an, Unterricht über Homosexualität zu verbieten. Sein Vater Maciej wurde vom Europaparlament für eine antisemitische Broschüre gerügt. Der mitregierende Populist Andrzej Lepper von der Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) hieß Hitlers Arbeitsbeschaffungsprogramm gut.

Kuscheln ziemt sich nicht

Koalitionspartner «Recht und Gerechtigkeit», stellt in monarchistischer Anmutung mit den Kaczynski-Brüdern Regierungs- und Staatschef zugleich. Erzkonservativ ausgerichtet, befürwortet diese Partei die Todesstrafe, lehnt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ab, agiert nationalistisch und autoritär, auch gegenüber Medien.

Hintergrund:
In Polen reagiert also der Rechtsextremismus mit, auch wenn er nicht dieselben historischen Wurzeln hat wie der deutsche. Mit einem solchen Staat zu kuscheln, ziemt sich nicht. Das wird auch Merkel wissen. Dass ihre Reise kein Spaziergang wird, daran hat Polen-Kritikerin Steinbach erinnert, noch bevor ihr die polnischen Regierungs-Protagonisten durch ihr Auftreten Recht gaben.

Der Satire ausgesetzt: Steinbach
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Steinbachs problematischer NPD-Vergleich zielte aber nicht nur auf die Regierung, sondern auch auf die polnische Öffentlichkeit, die Steinbach einst demütigte. Das Magazin «Wrpost» hatte ihr auf dem Höhepunkt der Diskussion um das Vertriebenen-Zentrum 2003 ein Titelblatt gewidmet, auf dem sie in Nazi-Montur auf dem früheren Bundeskanzler Schröder reitet. Solcherlei Schmach mag Steinbachs Vergleiche unangemessen ausfallen lassen. Doch ihre Kritik zielt in die richtige Richtung. Abhilfe schaffen können nur die polnischen Wähler.

 
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