Der polnische Vizepremier und Bildungsminister Roman Giertych von der nationalkatholischen Partei LPR (Liga Polnischer Familien) will «homosexuelle Propaganda» an Schulen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung solle innerhalb eines Monats eingebracht werden, sagte Giertychs Stellvertreter Miroslaw Orzechowski am Dienstag vor Journalisten in Warschau.

Das Ministerium sieht sich durch die polnische Verfassung bestärkt, in der der besondere Schutz der Familie hervorgehoben wird. An mehreren Schulen seien Flugblätter aufgetaucht, die etwa küssende Männer zeigten, sagte Orzechowski. «Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist», betonte er. Kinder und Jugendliche im Schulalter seien leicht zu beeinflussen.

Die Tageszeitung «Dziennik» hatte am Dienstag berichtet, künftig müssten Schuldirektoren mit der Entlassung rechnen, wenn sie etwa schwul-lesbischen Gruppen den Zugang zu Schülern ermöglichen. Ein zitierter «Zwischenfall» bezog sich auf ein Anti-Aids-Projekt der Stadt Krakau. Dabei verteilte eine schwul-lesbische Gruppe Broschüren zum Thema sicherer Sex. Ein darin abgebildetes Foto zweier küssender Männer wurde nun von Orzechowski als Beweis für «homosexuelle Propaganda» aufgeführt. «Solche Bilder sprechen für sich», meinte er.

Der Gesetzentwurf definiert den Begriff homosexuelle Propaganda nicht genau. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde man in Schulen nicht mehr im Einklang mit EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien unterrichten können, schreibt die Zeitung. Laut EU-Recht ist nämlich eine Diskriminierung in Hinblick auf die sexuelle Orientierung untersagt. (nz/dpa)