FBI schnüffelte illegal Bürgern nach
10.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
FBI-Website
Foto: fbi.gov
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die amerikanische Bundespolizei FBI hat eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne die erforderliche Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte am Freitag einen entsprechenden Untersuchungsbericht des Justizministeriums. Die Ermittler hätten in einigen Fällen Unternehmen gezwungen, Daten von Kunden preiszugeben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, hieß es in dem Bericht. Zudem habe die Behördenverwaltung die Zahl dieser Fälle zu niedrig angesetzt.
In anderen Fällen seien Aufzeichnungen von Telefongesprächen beschafft worden, ohne dass dies die Umstände gerechtfertigt hätten. Das FBI habe Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorabwehr (Patriot Act) illegal ausgenutzt, heißt es in dem 126 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. FBI-Chef Mueller erklärte, er sei für die Vorgänge verantwortlich. Justizminister Alberto Gonzales sprach von einem inakzeptablen Vorgehen und ordnete weitere Ermittlungen an. (AP)