23. Feb 2007 17:35
Mehr als 40 Staaten haben in Oslo für ein Verbot von Streubomben plädiert. Doch bleibt es erst einmal bei einem Aufruf. USA und Russland waren nicht unter den Konferenzteilnehmern.
Streubomben sind nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen für Zivilisten ähnlich gefährlich wie die international geächteten Anti-Personen- Minen. Bei der Explosion verteilen die Bomben großflächig Streumunition. Blindgänger können auch nach Jahren bei leichter Berührung explodieren, etwa durch spielende Kinder oder die Arbeit von Bauern. Die Waffen wurden unter anderem im Irak, Kosovo und im Libanon eingesetzt.Thomas Küchenmeister, Leiter von Landmine.de, erklärte in Oslo dem epd, bisher sei der Verbots-Aufruf noch etwas unverbindlich und beziehe sich nur auf «Streubomben, die inakzeptable Schäden für die Zivilbevölkerung» brächten. «Wir befürchten ein bisschen, dass bestimmte Munitionstypen geschützt werden sollen», sagte er. Auch die Bundesregierung habe erklärt, nur auf einige Typen verzichten zu wollen.
Die Menschenrechts- und Friedensorganisationen im Bündnis Landmine.de streben ein völliges Verbot von Streubomben an. Als positiv hob Küchenmeister hervor, dass sich fast 50 Staaten außerhalb der Vereinten Nationen getroffen hatten, «ohne die Staaten, die sonst alles blockieren wie Russland, die USA, China und Israel». Zudem würden im Abschlussdokument Hilfen für die Opfer von Streubomben erwähnt.
Auch die Grünen kritisierten die Haltung Deutschlands. «Die Bundesregierung hat in Oslo entscheidend dazu beigetragen, die ursprüngliche Absicht eines kompletten Verbots von Streumunition zu verwässern», sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Streumunition auf ihre Wirkung auf Zivilisten zu unterscheiden, sei zynisch. Die Waffe sei in jeder Form grausam. Roth forderte ein vollständiges Verbot der Verwendung, Lagerung, Herstellung und Verbreitung von Streumunition.
Belgien, Österreich und Norwegen, das zu der Konferenz eingeladen hatte, nehmen in der Frage eine Vorreiterrolle ein. Belgien hat bereits ein Verbot von Streubomben beschlossen. Norwegen und Österreich kündigten ein Moratorium an. (epd)
