22. Feb 2007 22:07
Es gebe klare Erwartungen an die künftige Palästinenser- Regierung, betont EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Berlin.
Abbas sagte, mit der Einigung zwischen seiner Fatah-Organisation und der radikalislamischen Hamas am 8. Februar in Mekka sei das wichtigste Ziel erreicht worden: Das Blutvergießen zwischen den Palästinensern habe ein Ende gefunden. «Wir versichern, dass wir die Vision von zwei Staaten für uns als verbindlich ansehen - die Vision eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel.» Zudem sei man den Prinzipien verpflichtet, auf Terror und Gewalt zu verzichten und die von der PLO unterzeichneten Abkommen mit Israel zu respektieren. Unklar blieb, ob diese Aussagen auch für die Hamas Gültigkeit haben.Abbas forderte ein Ende des Boykotts gegen die Palästinenser, der «immer ein Unrecht» gewesen sei. Es sei wichtig, nun eine Lösung zu finden, um diesen Boykott zu überwinden. Der Palästinenser-Präsident ist derzeit auf Besuchsreise durch mehrere Länder Europas und war am Abend von London kommend in Berlin eingetroffen. Am Freitag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fliegt dann weiter nach Paris und anschließend nach Algerien und in die Golfregion.
Steinmeier würdigte Abbas' Bemühungen im Dialog mit Israel sowie dessen Engagement für mehr Stabilität in den Palästinenser-Gebieten. Deutschland und die EU würden ihn auf diesem Weg unterstützen. (dpa)
