Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich durchgesetzt und wird die stark umstrittenen militärischen Sondertribunale doch einrichten. Das Weiße Haus veröffentlichte nach einem Bericht der «Washington Post» ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig «feindliche, ausländische Kämpfer» gestellt werden sollen.

Im kommenden Monat könnte anderen Medienberichten zufolge schon der erste Beschuldigte vor ein solches Tribunal treten müssen – der Australier David Hicks wird verdächtigt Mitglied der Taliban zu sein. Zudem muss sich wohl der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan, vor einem solchen Gericht verantworten.

Der Oberste Gerichtshof hatte Mitte vergangenen Jahres der Einrichtung solcher Tribunale noch untersagt, da dafür die Zustimmung des Kongresses notwendig sei. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

In den Senat sind bislang zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden, wie die «Washington Post» berichtet. Eine gemeinsam von Demokraten und Republikanern eingebrachte Vorlage sah vor, dass Festgenommenen das Recht gibt, ohne Verzug und öffentlich vor einem Richter zu erscheinen. Der Senat votierte im vergangenen Jahr mit 51 zu 48 Stimmen knapp dagegen.

Eine umfassendere Vorlage wurde am Dienstag von einer Gruppe von Demokraten vorgelegt. Initiator war der Senator Christopher Dodd, der auch eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt. Eine Reform des Gesetzes würde verhindern, dass die Regierung den Gerichten Beweise präsentieren könnte, die unter Zwang gewonnen wurden. (nz)