Anklage gegen Lubanga wegen Kindersoldaten
29. Jan 2007 18:57
 |  Kindersoldat im Kongo | Foto: dpa |
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Rund 30.000 Kindersoldaten haben in der Demokratischen Republik Kongo gekämpft. Der kongolesische Rebellenführer Lubanga muss sich nun für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten in Den Haag verantworten.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag führt seinen ersten Prozess gegen den früheren kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga. Der 46-Jährige muss sich als mutmaßlicher Kriegsverbrecher für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten verantworten, wie das Gericht am Montag entschied.
Der Vorsitzende Richter, der Franzose Claude Jorda, sprach von einem «systematischen Plan», den Lubanga mit anderen entwickelt, koordiniert und umgesetzt habe. Der Beschuldigte bestreitet dies.
Beweise ausreichend
Lubanga war im März 2006 von der kongolesischen Regierung dem Den Haager Gericht übergeben worden. Das Gericht hatte in einem Vorverfahren die Beweise der Anklage geprüft und für ausreichend befunden, einen Prozess zu eröffnen. Das Verfahren soll noch in diesem Frühjahr vor einer anderen Kammer des Gerichtes beginnen. Es ist der erste Prozess des Weltgerichtes zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, das am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hat.
Auf dem Schulweg entführt
Lubanga wird beschuldigt, von September 2002 bis Ende 2003 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren für Kampfeinsätze in der Provinz Ituri im Nordosten des Kongo rekrutiert und eingesetzt zu haben. Er war Anführer der Rebellenbewegung UPC und Kommandant der UPC-Miliz «Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo» (FPLC), die als eine der gefährlichsten Milizen in Ituri galt. In dieser Position sei er verantwortlich gewesen und könne daher auch strafrechtlich verfolgt werden, urteilten die Richter. Die Anklage bezieht sich auch auf Aussagen von vier ehemaligen Kindersoldaten. Manche waren nicht älter als zehn Jahre und wurden der Anklage zufolge auf dem Weg zur Schule entführt. «Lubanga zwang sie zum Töten und ließ sie in Kämpfen sterben», unterstrich die Anklage bei Vorlage der Beweise im November.
«Politischer Prozess»
Die Verteidiger erklärten dagegen, dass es sich um «einen politischen Prozess» handele. Lubanga habe keinerlei militärische Funktionen ausgeübt, sondern sich als Politiker in der Region für Versöhnung und Frieden eingesetzt, sagte sein Anwalt Jean Flamme.Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass der Strafgerichtshof Lubanga nicht auch für Massaker und Vergewaltigungen anklagt. In die Kämpfe im Kongo waren nach Angaben des Gerichts insgesamt 30.000 Kindersoldaten einbezogen.
Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (1998-2002) hat nach Schätzungen bis zu vier Millionen Menschen das Leben gekostet. Mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2006 sollte der Friedensprozess stabilisiert werden. (nz)