29. Jan 2007 12:09
Dass der Journalist Dink sterben musste, weil er aus Sicht von Nationalisten das «Türkentum verunglimpft» hat, schert Premier Erdogan wenig. Zumindest will er Forderungen der EU nicht nachkommen.
Der Paragraf 301 stellt die «Beleidigung des Türkentums» unter Strafe. Er dient häufig als Grundlage für Prozesse gegen Intellektuelle. Unter anderem waren Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der kürzlich ermordete Journalist Hrant Dink nach diesem Paragrafen angeklagt worden. Nach dem Mord war der Ruf nach einer Abschaffung des Gesetzes erneut laut geworden. Auch die Europäische Union (EU) fordert die Streichung oder Änderung des Paragrafen. Erdogan versicherte, sich einer Neufassung des Straftatbestands nicht zu verweigern. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, werde sich seine Regierung «auf jeden Fall» damit befassen. (nz)
