22.01.2007
Herausgeber: netzeitung.de
George W. Bush
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Wenn George W. Bush am Dienstag seine siebte Rede zur Lage der Nation hält, sitzt eine politische Gegnerin erhöht am Präsidiumssitz. Doch nicht nur das könnte den Abend für den US-Präsidenten zur bitteren Erfahrung machen.
Von Laszlo TrankovitsZum siebten Mal in seiner Amtszeit bezieht US-Präsident George W. Bush vor dem Kongress Stellung zur «Lage der Nation». Traditionell steht dabei die Einheit der Nation im Vordergrund. Auch Senatoren und Abgeordnete der Opposition denken dann bei der von der US-Verfassung aufgetragen Rede nicht an Parteienhader und Tagespolitik; die Volksvertreter beschwören üblicherweise mit rauschendem Applaus für das Staatsoberhaupt die Stärke und Größe der amerikanischen Demokratie.
Diesmal aber ist vieles anders. Ein politisch zunehmend vereinsamter Präsident tritt in dem ehrwürdigen Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu Washington vor die Volksvertreter und Millionen seiner Landsleute, die live am Fernsehen die Rede verfolgen werden. Bush droht ein bitterer Abend - seine Popularität befindet sich auf einem Rekordtief. Nur noch 29 Prozent der Amerikaner glauben einer repräsentativen Umfrage des Zogby-Instituts zufolge, dass die USA auf dem «richtigen Kurs» sind.
«Kürzere Rede»Der Präsident werde «diesmal eine kürzere Rede halten», hieß es schon vorsorglich aus dem Weißen Haus - wohlwissend, dass Bush wenig Chancen hat, selbst mit einer rhetorischen Glanzleistung eine kritische und skeptische Öffentlichkeit zu begeistern. «Die Themen Umweltpolitik und Gesundheitswesen werden eine zentrale Rolle spielen», kündigte Bush-Sprecher Tony Snow an.
Aber Bush selbst hat dafür gesorgt, dass die US-Bürger, geht es um die Lage ihres Landes, heute in erster Linie an den Irak denken, an das anhaltende Blutvergießen und den Mangel einer Perspektive für Frieden und Stabilität. Fast vier Jahre nach Beginn eines Krieges, mit dem Bush kühne Visionen von blühenden Demokratien im Nahen Osten verknüpfte, hat der Republikaner viel Vertrauen verloren. Selbst in seiner Partei wächst die Zahl der Kritiker bedrohlich. Wenn Bush am Dienstagabend (Ortszeit) am Rednerpult steht, sitzt erstmals mit Nancy Pelosi symbolträchtig eine Demokratin als Leiterin der Sitzung erhöht am Präsidiumstisch.
«Das vergiftet die Debatte»Seit der Wahlschlappe der Republikaner im November stellen Demokraten die Mehrheiten in beiden Häusern und damit auch den Sprecher des Abgeordnetenhauses - mit Pelosi ist das erstmals in der US-Geschichte eine Frau. Sie hat Bush vorgeworfen, dass er die zusätzlichen 21.500 Soldaten aus politischem Kalkül so rasch in die Gefahrenzonen des Iraks schicke. Der Präsident wolle die Demokraten aus Sorge um die Sicherheit der Soldaten davon abhalten, im Kongress den Geldhahn für die «Neue Strategie» zuzudrehen. «Das vergiftet die Debatte», klagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.
Aber Pelosis Worte demonstrierten, dass Bush mit wenig Nachsicht rechnen darf. Er weiß, dass seine Präsidentschaft historisch untrennbar mit dem Irakkrieg verbunden ist. Er werde trotz aller Widerstände seinen Kurs zu einem Erfolg im Irak beibehalten, betonte Bush in der Zeitung «USA Today». Er rechne auch nicht mehr damit, dass bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 die US-Streitkräfte den Irak verlassen könnten. Seine Lehre aus Vietnam sei «der Sieg, siegen, wenn Du in einer Schlacht um die Sicherheit bist».
«Neue Strategie»Also wird Bush seine «Neue Strategie» verteidigen. Über viel Unterstützung im Kongress wird er sich kaum Illusionen machen. Zudem sitzen hier mit den Senatoren Hillary Clinton, Barack Obama und Joe Biden (alle Demokraten) sowie den Senatoren John McCain, Sam Brownback und Chuck Hagel (alle Republikaner) mindestens sechs Politiker, die nach Bush 2009 als Präsident ins Weiße Haus einziehen wollen. Sie werden sich die Chance, sich mit deutlicher Kritik zu profilieren, kaum entgehen lassen.
Meist kann sich ein Präsident nach einer Rede zur Lage der Nation kaum all der Hände erwehren, die sich ihm zur Gratulation entgegenstrecken - diesmal wird er wohl eher dankbar jede Hand ergreifen. (dpa)