10. Jan 2007 22:17
Venezuelas Präsident Chávez hat angekündigt, mit «revolutionären Gesetzen» regieren zu wollen – und gleich ein Beispiel genannt: Eine Verfassungsänderung soll die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs ermöglichen.
Chávez sagte, er werde auf dem Weg zum Sozialismus neue Gesetze in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Landesschutz erlassen. Bereits bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts hatte Chávez am Montag international für Aufsehen gesorgt, als er die Verstaatlichung des Strom- und Telefonsektors ankündigte. Er sagte auch, er werde mit «revolutionären Gesetzen» regieren und dazu beim Kongress in Caracas schon in den nächsten Wochen Sondervollmachten beantragen. Außerdem wolle er die Autonomie der Zentralbank abschaffen.Der 52-jährige Chávez, ein ausgewiesener Gegner der USA und Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, war am 6. Dezember mit knapp 62 Prozent der Stimmen für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Chávez regiert das südamerikanische Ölland seit 1999. (nz)
