Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Schaden für das Ansehen Russlands gewarnt, sollten die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko nicht umfassend aufgeklärt werden. Er gehe davon aus, dass Russland selbst das «allergrößte Interesse» habe, die Hintergründe der Vorgänge umfassend zu entschlüsseln und die Täter schnellstmöglichst zu fassen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau.

Lawrow sagte, das Wichtigste sei, dass im Fall Litwinenko nun die Ermittlungsarbeit von Profis kompetent in die Wege geleitet werde. Zuvor hatte Lawrow sich gegen Einmischungen von außen in Menschenrechtsfragen gewandt. Der Minister traf im Kreml auch mit Präsident Wladimir Putin zusammen.

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekräftigten beide Politiker das gegenseitige Interesse an einer verstärkten Kooperation zwischen der EU und Russland. «Europa hat in Russland einen wichtigen und großen Nachbarn», sagte Steinmeier. Bei der Suche nach Lösungen für die internationalen Krisen müssten Europa und Russland kooperationsfähig bleiben. Mit Blick auf den Nahen Osten zeigten sich beide einig darin, dass aus den Vereinten Nationen, der EU, Russland und den USA bestehende Nahost-Quartett wieder zu beleben. Der Ehrgeiz sei, dass es noch im Januar ein Quartett-Treffen gebe, sagte Steinmeier.

Er bedauerte, dass es noch kein Mandat für Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland gebe. Derzeit blockiert das EU-Mitglied Polen wegen eines russischen Embargos für polnische Fleischeinfuhren die Aufnahme von Verhandlungen. Es müsse nun zunächst ein «Deblockierung» erreicht werden. Er habe aber vorgeschlagen, in das zur Verhandlung anstehende neue Abkommen ein Energie-Kapitel aufzunehmen, das die wichtigen Grundsätze der europäisch-russischen Energiepolitik regele.

Zu diesen Grundsätzen gehörten Verlässlichkeit, Dauerhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Zudem soll nach den Vorstellungen Steinmeiers auch ein Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen integriert werden. Lawrow bekräftigte das Interesse seines Landes, an einem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der EU und würdigte zugleich die bilateralen Beziehungen mit Deutschland. «Wir sind im Aufwärtstrend», sagte er und verwies auf die «neue Rekordschwelle» beim deutsch-russischen Handelsvolumen von rund 30,4 Milliarden Euro.

Von dem Treffen Steinmeiers mit Putin hieß es aus Delegationskreisen, der Außenminister habe Weihnachtsgrüße von Bundeskanzlerin Angela Merkel überbracht und zugleich deren Wunsch übermittelt, dass Putin an der internationalen Sicherheitskonferenz vom 9. bis 11. Februar in München teilnehmen möge.

Nach seinen Gesprächen mit Putin traf Außenminister Steinmeier auch mit dem Regimekritiker Garri Kasparow zusammen. Der frühere Schachweltmeister ist Begründer der Bewegung «Ein anderes Russland» und hatte am vergangenen Wochenende beim «Marsch der Dissidenten» mit einigen tausend Anhängern liberaler Parteien und radikaler Gruppierungen gegen die Politik Putins demonstriert. Dabei hatte Kasparow unter anderem Russland als «Polizeistaat» bezeichnet.(nz)