Prodi gewinnt erneute Vertrauensabstimmung
18.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Samstagabend im Unterhaus eine Vertrauensabstimmung gewonnen, mit der er seinen umstrittenen Haushaltsentwurf für 2007 durchs Parlament bringen will. Seine Mitte-Links-Koalition verfügt in der ersten Parlamentskammer über eine klare Mehrheit.
Die Opposition hatte die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs mit Verfahrenstricks fast zwei Monate verzögert. Das Budget muss aber noch in diesem Jahr vom Parlament gebilligt werden. Prodi will das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Um das zu erreichen, sollen 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Kritiker monieren, dass die Regierung vor allem auf Steuererhöhungen setze, statt die Ausgaben drastisch zu kürzen. Bereits im Oktober hatte Prodi bei einer Vertrauensfrage im Zuge der Etatdebatte in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit erhalten. (nz)