US-Demokraten erhöhen Druck auf Regierung
15. Nov 2006 21:43
 |  General John Abizaid | Foto: AP |
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Die Demokraten fordern einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak. Erstmals musste sich der Befehlshaber des US-Oberkommandos vor dem neu gewählten Kongress verantworten.
Die US-Demokraten fordern immer energischer einen Kurswechsel in der Irak-Politik und verstärken darum den Druck auf Präsident George W. Bush und die Regierung in Bagdad. «Die Lage bessert sich in keiner Hinsicht», sagte die demokratische Senatorin Hillary Clinton am Mittwoch bei der ersten Irak-Anhörung im Senat seit dem Wahlsieg ihrer Partei. Die Hoffnung auf ein Abklingen der Gewalt sei keine Strategie, kritisierte die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton und mögliche Präsidentschaftsanwärterin.
Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, sprach sich bei der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss gegen eine Truppenreduzierung sowie jede Form von Zieldaten für den Beginn eines Truppenabzugs aus. Dies würde nur zu noch mehr Gewalt führen. Das Truppenkontingent solle unverändert bleiben. «Ich bin optimistisch, dass wir den Irak stabilisieren können.»Der demokratische Senator und voraussichtlich künftige Vorsitzende des Ausschusses, Carl Levin, sagte hingegen, die US-Bürger hätten angesichts der mangelnden Bereitschaft der Führung in Bagdad, ihr Haus in Ordnung zu bringen, die Geduld verloren. Er forderte zudem einen phasenweisen Rückzug der US-Truppen von März 2007 an.
Irakische Regierung soll mehr tun
Abizaid verlangte von der irakischen Regierung, mehr zu tun, um die Gewalt zu beenden. Ministerpräsident Nuri al-Maliki müsse sehr bald mit Hilfe der Armee gegen die beiden großen Schiitenmilizen vorgehen, damit diese nicht wie die radikal-islamische Hisbollah- Miliz im Libanon zum Staat im Staate würden. Die Gewalt im Irak sei weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, aber nicht so schlimm wie im August dieses Jahres, sagte Abizaid. Die Lage in Bagdad müsse in vier bis sechs Monaten unter Kontrolle gebracht werden.Der Irak-Koordinator im US-Außenministerium David Satterfield sagte, die USA seien grundsätzlich zum Dialog mit dem Iran über die Lage im Irak bereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Mit Syrien würden erst direkte Gespräche geführt, wenn die Führung in Damaskus nicht mehr mit den «Kräften der Gewalt und des Extremismus» paktiere.
«Scheitern ist nicht akzeptabel»
Auf das Problem mit den mordenden Milizen im Irak eingehend sagte Satterfield, die Milizen könnten erst aufgelöst werden, wenn es eine nationale Versöhnung gebe. Diese Aussöhnung zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen werde es aber nicht ohne ein Gesetz über eine gerechte Verteilung der Erdöleinkünfte geben. Ein Scheitern im Irak sei nicht akzeptabel, sagte Satterfield. Die beiden größten Gewinner in einem solchen Fall wären der Iran und das Terrornetzwerk El Kaida.General Abizaid musste erstmals seit dem Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem Wahlsieg der Demokraten dem US-Kongress über die Lage im Irak Rede und Antwort stehen. Republikaner und Demokraten in dem Ausschuss haben völlig kontroverse Vorstellungen über das weitere Vorgehen im Irak. (nz)
