netzeitung.deBush fordert weltweite Ächtung des Iran

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Israels Premier Olmert (l) und US-Präsident Bush (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Israels Premier Olmert (l) und US-Präsident Bush
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

US-Präsident Bush hat die weltweite Isolation des Iran gefordert, sollte das Land seine Atompolitik nicht ändern. Der britische Premier Blair plädiert für eine Einbindung des Iran und Syrien in eine «Gesamtstrategie» für Nahost.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Staatengemeinschaft zur weltweiten Ächtung des Iran aufgerufen. Das Land solle so lange isoliert werden, wie es an seinem umstrittenen Nuklearprogramm festhalte, sagte Bush am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Washington.

Die Gefährdung durch einen möglichen Atomwaffenbesitz des Irans reiche weit über den Mittleren Osten und Israel hinaus, so der US-Präsident. «Falls Iran Atomwaffen haben sollte, wäre das schrecklich destabilisierend.«

Die USA und Israel sind davon überzeugt, dass Iran mit seinem Atomprogramm auch den Besitz von Atomwaffen anstrebt. Olmert betonte ausdrücklich, dass Israel nicht auf eine Konfrontation mit dem Iran aus sei.

Gespräche mit Syrien derzeit kein Thema
«Wir wollen keinen Krieg», sagte er. «Das geht nicht nur Israel an. Das ist eine moralische Frage für die ganze Welt.» Olmert sagte, seine Regierung sei grundsätzlich zu Verhandlungen mit Syrien bereit. Allerdings seien wegen der Unterstützung der Hamas durch Syrien und dessen Libanon-Politik zurzeit keine Gespräche mit Damaskus möglich.

Auch Bush schloss direkte Gespräche der USA mit Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Er machte zur Auflage, dass Syrien der jungen Demokratie im Irak helfen und sich aus dem Libanon heraushalten müsse, damit dort die Demokratie existieren könne. Außerdem dürfe die Führung in Damaskus keine Extremisten auf syrischem Staatsgebiet dulden, so Bush.

Erst am Sonntag hatte das Weiße Haus allerdings direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran über die Lage im Irak nicht mehr ausgeschlossen. Nichts sei vom Tisch, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Josh Bolten, dem US-Sender CNN.

Blair geht auf Iran zu
Der britische Premierminister Tony Blair appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, Iran und Syrien an der Lösung des Nahost-Konflikts zu beteiligen. In einer Grundsatzrede zur britischen Außenpolitik stellte er Teheran sogar eine «neue Partnerschaft» in Aussicht.

Blair machte dabei zur Bedingung, dass der Iran den «Terrorismus» im Irak und im Libanon nicht länger unterstütze. Er forderte die iranische Führung zudem auf, sich im Streit um ihr Atomprogramm an internationale Auflagen zu halten. Zugleich drang er darauf, dass Syrien eine «konstruktive Rolle» in der Region einnehmen solle.

Bush beriet am Abend mit einem parteiübergreifenden Ausschuss unter Leitung des früheren Außenministers James Baker über die künftige Irak-Politik. Die Mitglieder der Kommission «wollen, dass wir im Irak Erfolg haben, genauso wie ich will, dass wir Erfolg haben», sagte Bush, der sich zufrieden über das Gespräch äußerte.

Blair soll der Konferenz am morgigen Dienstag per Video-Link zugeschaltet werden. (nz)