netzeitung.deUS-Demokraten von Irak-«Bumerang» bedroht

08.11.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

US-Soldaten im Irak (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe US-Soldaten im Irak
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der «tiefe Fall» der US-Republikaner sei selbst verschuldet und unausweichlich gewesen, sagte Amerika-Experte Krakau. In der Netzeitung bemängelt er aber das Fehlen einer «Vision» der Demokraten für den Irak.

Von Domenika Ahlrichs

Amerika-Experte Knud Krakau sieht in den Erfolgen der US-Demokraten bei der Kongresswahl auch eine Gefahr für die Partei. Der vor allem emotional und in Abgrenzung zur Politik von Präsident George W. Bush geführte Wahlkampf habe Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die womöglich nicht zu erfüllen seien, sagt der Berliner Professor für nordamerikanische Geschichte im Gespräch mit der Netzeitung.

Die massiven Probleme der USA im Irak hätten zu hohen Stimmverlusten der Republikaner geführt, so Krakau. Von der allgemeinen Enttäuschung hätten die Demokraten profitiert, weil sie selbst auf einem baldigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak beharrten. Aber: «Nun müssen die Demokraten aufpassen, dass das Thema Irak für sie nicht zum Bumerang wird.» Bis zu den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren müsse eine Lösung für den Irak gefunden werden. Andersfalls würden die derzeit guten Chancen der Demokraten gemindert.

Der Amerika-Experte kritisiert: «Die Demokraten haben keine Vision.» Außer der Forderung nach einem Zeitplan für den US-Rückzug aus dem Irak hätten sie wenig Alternativen zur Außenpolitik der derzeitigen Regierung zu bieten – nicht zuletzt deshalb, weil der Einsatz im Irak 2003 auch mit Unterstützung von Demokraten zustande gekommen sei. «Das macht es heikel für sie», urteilt Krakau.

Status für illegale Einwanderer
Die Folgen der Kongresswahl werden sich laut Krakau vor allem in der US-Innenpolitik niederschlagen: «Hoch auf der Agenda» der Demokraten stünden wichtige Vorhaben, die Entscheidendes für die US-Bevölkerung verändern würden. Der Professor am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin nennt «die absurde Steuerpolitik der Republikaner, die nur der oberen Schicht Entlastung brachte», sowie «Mindestlohn, Krankenversicherung, Ökologie und Immigration» als Politikbereiche, zu denen die Demokraten Gegenkonzepte entwickelt hätten.

Besonders das Thema Einwanderung werde «in Zukunft eine große Rolle spielen», sagte Krakau: «Die Demokraten haben vor, den rund zehn bis zwölf Millionen illegalen Einwanderern in irgendeiner Form einen legalen Status zu geben.» Darin unterscheide sich die Partei «substanziell von der Mehrheit der Republikaner».

«Erhebliche Bremse» für Bush
Mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer stärkeren Position im Senat können die Demokraten künftig eigene Akzente in der US-Politik setzen, meint Krakau. Vor allem als «erhebliche Bremse» für Vorhaben des Präsidenten werde sich die bisherige Oppositions- Partei einsetzen. «Stark ideologisierte Gesetzesinitiativen sind jetzt schwierig.» Bush habe bereits eingeräumt, dass er sich «plötzlich kooperativ zeigen» müsse.

Andererseits: Gegen Pläne, die ihm nicht genehm seien, könne der US-Präsident stets sein Veto einlegen, erinnert der Wissenschaftler. Erfahrungsgemäß werde dieses letzte Mittel jedoch sparsam eingesetzt - zumal der Kongress immer die Möglichkeit habe, seinerseits dem Präsidenten den Handlungsspielraum zu beschränken, indem Abgeordnete und Senatoren Haushaltsmittel nicht bewilligten. «Jeder Cent», der ausgegeben werden solle, müsse zuvor vom Kongress abgenickt werden.
«Tiefer Fall»
«Die Republikaner werden es insgesamt natürlich viel schwerer haben», lautet Krakaus Fazit. Für die Partei des Präsidenten gehe es jetzt darum, in den kommenden zwei Jahren das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Nicht zuletzt der eigene «sehr hoch gehängte» Moralanspruch habe den Republikanern geschadet, weil die beiden großen Skandale um Sex-SMS und bezahlte homosexuelle Liebesdienste gezeigt hätten, dass die Partei ihren Ansprüchen selbst nicht gerecht werde.

«Die Republikaner haben die Dynamik, die ihnen den Wahlverlust eingebracht hat, selbst in Gang gesetzt», meint Krakau. Der «tiefe Fall» der Partei sei damit unausweichlich geworden.