Demokraten erobern Repräsentantenhaus
08. Nov 2006 06:17, ergänzt 09:46
 |  Die Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi | Foto: AP |
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Bei der Kongresswahl in den USA haben die oppositionellen Demokraten die notwendige Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Im Senat ist das Rennen zwischen Demokraten und Republikanern dagegen noch offen.
Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen der US-Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nach zwölf Jahren zurückerobert. Im Senat zeichnet sich dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent gewohnt niedrig.Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke errangen die Demokraten, die bislang 201 von 435 zu vergebenden Sitzen hatten, laut der bisherigen Auszählung 226 Mandate. Bereits 218 Mandate - ein Zugewinn von 15 Sitzen - hätten für die Mehrheit gereicht. Die Republikaner haben laut den bisherigen Ergebnissen 191 von bislang 232 Sitzen erobert.
Im Senat, wo 33 von 100 Sitzen zur Wahl standen, halten die Demokraten bisher 44 Mandate und die Republikaner 55 Sitze. Die Demokraten errangen nach dem bisherigen Zwischenergebnis 20 Sitze, darunter zusätzliche Mandate in Pennsylvania, Rhode Island, Ohio und Missouri. Für eine Mehrheit müssten sie sechs Sitze hinzu gewinnen. Sollten sie auch in den hart umkämpften Bundesstaaten Montana und Virginia siegen, hätten sie sich vor den Republikanern behauptet.
Die Republikaner fielen von bisher 15 auf neun Sitze zurück. Sie hatten seit der Wahl von 1994 die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Zwei Senatsmandate gingen an parteilose Kandidaten. Amerikanische Kommentatoren sprachen bereits von einem dramatischen Machtwechsel für das Weiße Haus. Die Demokraten erklärten, sie sähen einen Politikwechsel.
Bush stellt sich auf Niederlage ein
Bush stellte sich laut seinem Sprecher Tony Snow bereits auf eine Niederlage seiner Partei im Abgeordnetenhaus ein. «Die Dinge seien nicht so gelaufen, wie es der Präsident gewünscht hätte», sagte Snow, nachdem die Zwischenergebnisse bekannt wurden. Im Laufe des Tages werde Bush mit der Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, telefonieren, so der Sprecher. Sollte sich der Sieg bestätigen, wäre Pelosi die erste Präsidentin der Kammer in der Geschichte der USA.
In Florida eroberten die Demokraten den Sitz des über einen Sexskandal gestürzten republikanischen Abgeordneten Mark Foley. In dessen Wahlkreis siegte der Geschäftsmann und christliche Fundamentalist Tim Mahoney über seinen republikanischen Kontrahenten Joe Negron.
Die demokratische Kriegsveteranin Tammy Duckworth, die beim Einsatz im Irak beide Beine verlor, unterlag im Bundesstaat Illinois laut dem Sender MSNBC knapp dem republikanischen Kandidaten Peter Roskam. Das Rennen galt als offen, nachdem der beliebte Republikaner Henry Hyde nach 32 Jahren im Parlament in den Ruhestand getreten war.
Hillary Clinton wiedergewählt
Bei der Senatswahl wurde die ehemalige First Lady Hillary Clinton in New York für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Sie gilt als Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren. Auch Edward Kennedy in Massachusetts und Robert Byrd in West Virginia wurden in ihren Ämtern bestätigt. Byrd ist der mit 48 Amtsjahren dienstälteste Senator in der Geschichte der USA.Der parteilose Kandidat Bernie Sanders gewann im Staat Vermont einen Sitz im US-Senat. Sanders hat angekündigt, im Senat mit den Demokraten stimmen zu wollen. In Connecticut wurde der unabhängige Senator Joseph Lieberman wiedergewählt.
Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten trat als Unabhängiger an, weil er bei der innerparteilichen Vorwahl wegen seiner Unterstützung der Irak-Politik Bushs gescheitert war. Er könnte zum Zünglein an der Waage im Senat werden. Lieberman hat erklärt, er würde sich als Unabhängiger auf die Seite seiner früheren Partei stellen.
Technische Probleme und niedrige Beteiligung
Die Kongresswahl wird von großen technischen Schwierigkeiten überschattet, nachdem in einem Drittel aller Wahlbezirke elektronische Wahlmaschinen eingeführt wurden. Wegen der Probleme bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen. In Denver in Colorado mussten Wähler bis zu zwei Stunden auf die Stimmabgabe warten.Die Wahlbeteiligung blieb mit 40 Prozent unverändert niedrig. Allerdings konnten die Demokraten erstmals seit 1992 ihre Wähler besser mobilisieren als die Republikaner. Das sagte der Direktor des Zentrums für Wählerschaftsstudien an der American University, Curtis Gans. In mehreren Staaten, vor allem in Virginia, lag die Beteiligung deutlich höher als vor vier Jahren. In Staaten wie Florida gaben dagegen weniger Wähler als beim letzten Mal ihre Stimme ab. (nz)
