08. Nov 2006 01:29, ergänzt 02:53
Erste Republikaner verloren zwar ihre Posten, dennoch ist der Ausgang der Abstimmung über den US-Kongress nach Schließen der ersten Wahllokale noch völlig unklar. Störungen behinderten in einigen Bundesstaaten den Ablauf - sogar das FBI wurde tätig.
Das mit 47 Politik-Jahren dienstälteste und älteste Kongressmitglied, der Demokrat Robert Byrd aus dem US-Staat West Virginia, zog unterdessen wieder in den Senat ein. Rund 200 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Kongresses zu bestimmen. 33 der 100 Senatoren sowie alle 535 Abgeordnete werden neu gewählt. In beiden Kammern ist laut Umfragen die Mehrheit der Republikaner unter Präsident George W. Bush gefährdet. Die Demokraten müssen mindestens sechs Senatorenposten und 15 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen, um Mehrheiten in beiden Häusern zu erlangen.Gemeinsam mit den Abgeordneten und Senatoren werden auch in 36 von 50 Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. Die Wähler entscheiden überdies über Tausende regionaler Volksvertreter und Spitzenbeamte sowie über zahlreiche Referenden zu Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellen-Forschung oder auch Legalisierung von Marihuana.
Die letzten Wahllokale an der Westküste schließen um 5 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. In mehreren Bundesstaaten wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet. Deshalb war ungewiss, ob bereits in der Wahlnacht ein klares Bild vorliegen wird. Allerdings liegen die meisten der umkämpften Wahlbezirke östlich des Mississippi, wo die Wahllokale früh schließen.
Bereits wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale gab es aus mehreren Bundesstaaten Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen. Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlmaschinen mit Touchscreens und ihre Software. In vielen Wahllokalen müssten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Das Justizministerium hat 850 Wahlbeobachter in 69 Wahlkreise entsandt, in denen besonders knappe Entscheidungen erwartet werden. Im hart umkämpften Staat Virginia ermittelt das FBI wegen Versuchen, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern.
Vor allem die Lage im Irak, aber auch zahlreiche Skandale hatten zu deutlichen Einbußen der Popularität von US-Präsident Bush und mithin seiner Partei geführt. Mehrere republikanische Politiker mussten wegen der Verwicklung in Korruptionsaffären zurücktreten, zudem erschütterte auch noch ein Sex-Skandal um den Abgeordneten Mark Foley das Vertrauen vor allem der konservativen Wähler. Ohnehin verliert bei Kongresswahlen zwischen den Präsidentschaftswahlen traditionell die Partei des jeweiligen Präsidenten.
Zur Wiederwahl steht auch Senator Edward Kennedy, der Massachusetts seit 1962 in Washington vertritt. In Kalifornien rechnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einer sicheren Wiederwahl. (nz)
