Unmittelbar vor Beginn seines Deutschland-Besuchs hat Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski dem Eindruck widersprochen, die Beziehungen zu Deutschland hätten sich seit seinem Amtsantritt verschlechtert. In einem Interview der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: «Was manche als Irritationen beschreiben, nenne ich Missverständnisse.» Er sei nun seit 107 Tagen im Amt. «Dass die deutsch-polnischen Beziehungen sich in dieser Zeit verschlechtert hätten, kann ich nicht erkennen.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Vorfeld des Besuchs für ein «freundschaftliches» Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen. Sie wertete das bevorstehende Treffen «als symbolhaft» für die zukünftigen Beziehungen zu Polen.

Im Streit um die Aktivitäten der Vertriebenen-Verbände sprach Kaczynski sich für ein deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf jegliche Entschädigungsforderungen aus. Der Vertrag soll sowohl den Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener wie polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen einen Riegel vorschieben.

«Es ist höchste Zeit, das Anspruchsproblem abzuschließen», sagte Kaczynski. «Das ist auf beiden Seiten eine Frage des politischen Willens. Polen jedenfalls ist bereit dazu.» Deutsche Vertriebene hatten in der Vergangenheit immer wieder auf Entschädigung für ihre Besitztümer in den ehemaligen deutschen Ostgebieten gepocht.

Die Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» bereitet seit mehr als zwei Jahren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. Im Gegenzug hatte das polnische Parlament Kriegsreparationen von Deutschland gefordert. Die Regierung in Warschau hat diese Forderungen aber nie geltend gemacht.

Kaczynski wird bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, die sich von den Entschädigungsforderungen der «Preußischen Treuhand» distanziert hat. Der polnische Ministerpräsident sagte, ein Verzicht auf jegliche Entschädigung müsse umfassend sein und sowohl offizielle als auch inoffizielle Forderungen betreffen. «Es ist nur eine Frage des politischen Wollens», sagte er.

Kaczynski forderte die deutsche Regierung auch auf, den Bund der Vertriebenen, die Dachorganisation aller Vertriebenenverbände in Deutschland, in die Schranken zu weisen. «Diese Leute stellen die Eigentumsverhältnisse in Polen in Frage, das betrifft genau 34 Prozent der Fläche Polens. Und der deutsche Staat tut nichts dagegen», sagte er. «Es wäre höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.»

Die Vertriebenenpolitik zählt zu den Streitpunkten, die die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Monaten erheblich belastet haben. Daneben hat die Planung einer deutsch-russischen Pipeline durch die Ostsee für Verärgerung in Polen gesorgt. «Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland machen uns dabei keine Sorgen», sagte Kaczynski. «Besorgnis erregend ist es allerdings, wenn auf dieser Ebene Vereinbarungen gegen unsere fundamentalen politischen Interessen getroffen werden. Die Energiepolitik darf nie als politische Waffe eingesetzt werden.» Polen fühlt sich wie auch die baltischen Staaten bei dem Pipeline-Projekt übergangen.« (nz)